Durchsuchung bei Personalrat der Polizei Thema in morgiger Innenausschusssitzung

„Die Durchsuchung bei einem Polizisten der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei und Personalrat ist, muss Gegenstand der morgigen Innenaussschussitzung werden“, fordert die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE, Martina Renner. Daher habe ihre Fraktion einen Selbstbefassungsantrag eingereicht und wird morgen die dringliche Behandlung beantragen.

Die Abgeordnete der LINKEN erwartet angesichts des öffentlichen Interesses an diesem Vorgang und den zwischenzeitlich auch von der Gewerkschaft der Polizei erhobenen Vorwürfe, Aufklärung zu den Hintergründen der Maßnahme. „Die Durchsuchung von Büroräumen eines Personalrates und die Beschlagnahme von PC-Technik, die auch im Rahmen der Interessensvertretung genutzt wird, stellt einen schweren Eingriff in die besonderen Schutzinteressen einer wirksamen Personalvertretung dar“, unterstreicht Frau Renner. Die Linksfraktionärin erwartet eine stichhaltige Begründung für diese Maßnahme.

Auch sei zu klären, ob lediglich ein Interview des Beschuldigten mit dem MDR zu Überwachungsmaßnahmen gegen Polizeibeamte im Rahmen des Papstbesuches herhalten muss, um nun den Vorwurf des Geheimnisverrates zu konstruieren.

„Seitens der Gewerkschaft steht der Verdacht im Raum, dass hier eine Interessensvertretung im Zusammenhang mit der Organisationsreform und möglicher personeller Konsequenzen diszipliniert werden soll“, so Renner. Auch hätte sich der Betroffene in der Vergangenheit immer deutlich für größere Transparenz und Beteiligung der Bediensteten in der Polizei stark gemacht. „Wir müssen klären, welche Motive genau hinter der Durchsuchung stecken und inwieweit hier eine Abschreckungsmaßnahme durchgeführt wurde“, so Renner abschließend.