Drohende Energiesperren – Müller: Ministerium muss dringend Antworten liefern

Anja Müller, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Berichten über Mieterinnen und Mieter in Gera, die von der Insolvenz von Vivet Immobilien betroffen sind: „Nach Hartsmannsdorf und Bad Sulza droht nun auch Mieterinnen und Mietern in Gera, dass ihnen Strom und Heizung abgestellt werden, obwohl sie pünktlich alle Zahlungen geleistet haben. Solche Fälle häufen sich und eine Garantie, dass die Wohnung warm bleibt, gibt es bisher nicht. Wir als Die Linke wollen grundsätzlich ein Energiesperrenverbot erwirken aber auch einen Härtefallfonds schaffen, damit Energieversorger nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben.“

Im letzten Landtagsplenum hatte die Fraktion Die Linke einen entsprechenden Antrag im Thüringer Landtag gestellt, der keine Mehrheit fand. Dazu kommentiert die Abgeordnete: „Dass die Landesregierung in diesen Fällen aktiv wegschaut und auf die freien Kräfte des Marktes verweist, ist ein Frevel. Sie wollen nicht für insolvente Vermieter einspringen und sorgen mit der Blockadehaltung gegen Energiesperrenverbote und einen Härtefallfonds, dass Familien und Rentnerinnen und Rentner ggf. tage- und wochenlang ohne Heizung durch den Winter kommen müssen. Deshalb machen wir als Die Linke weiter Druck und stellen eine Dringlichkeitsanfage an das zuständige Ministerium, wie es gedenkt Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, Mieterinnen und Mieter bei Energiesperren unter die Arme zu greifen.“