DIE LINKE zum Hundegesetz: Kastrationszwang schafft keine Sicherheit

Angesichts des morgen in Kraft tretenden Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Tieren erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Kritik an den Regelungen: „Mit diesem Gesetz werden einzelne Hunderassen und deren Halter einem Generalverdacht ausgesetzt, anstatt durch Einführung von Sachkundenachweisen und des Hundeführerscheins für tatsächlich mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Als „Ausrotten von Hunderassen per Gesetz“ kritisiert Ramelow den Kastrationszwang für einzelne Hunderassen. Auch nahezu alle Experten und Sachverständige hatten diese und andere Vorschriften bei einer Landtagsanhörung gemeinsam mit der Linksfraktion massiv kritisiert. „Der Kastrationszwang muss ausgesetzt werden, die Konzentration der Regelungsinhalte des Gesetzes muss auf auffällige Hunde und Hundehalter liegen. Wer mit Hunden nicht umgehen kann, sollte auch die Berechtigung nicht haben, einen Hund zu halten“, unterstreicht Ramelow. Ein Kastrationszwang für einzelne Hunderassen schaffe keine Sicherheit und sei die falsche Antwort auf die Hundeattacken in den letzten Monaten.

Als „empörend“ bezeichnet Sabine Berninger, Abgeordnete der LINKEN, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes im Regen stehen lasse. So seien bisher keine der angekündigten Rechtsverordnungen, u.a. zur Kennzeichnungspflicht, zum Sachkundenachweis und Wesenstest, verabschiedet worden. Die finanziellen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte oder die Kapazitäten der Tierheime bezeichnet Frau Berninger als unkalkulierbar. Eine Folge sei, dass bereits einzelne Kommunen zur Kompensation über eine Erhöhung der Hundesteuer nachdenken.

„Einmal mehr beweisen CDU und SPD ihre Inkompetenz und versuchen, auf Kosten von Betroffenen ihr Profil zu schärfen. Aber mit diesem Gesetz katapultiert sich Thüringen einmal mehr auf einen der hinteren Plätze und lässt sowohl die Fachöffentlichkeit als auch die betroffenen Hundehalter nur die Köpfe schütteln“, so Berninger abschließend.