DIE LINKE weist Forderungen nach Sozialkürzungen zurück

Mit Empörung reagiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, auf die Forderung der Thüringer FDP, den Landeshaushalt durch Streichung der Sozialausgaben zu sanieren. "Damit zeigt die FDP ihr wahres Gesicht", sagt Kubitzki. "In Berlin kämpft sie vehement für Steuersenkungen und Steuergeschenke an Konzerne und die Reichen dieser Gesellschaft. Die dadurch entstehenden enormen Einnahmeverluste bei Bund, Ländern und Kommunen sollen nun durch Belastungen der Arbeitnehmer und sozial Schwachen gegenfinanziert werden.".

Wer z.B. zur Finanzierung des Gesundheitswesens die Kopfpauschale einführen will und damit vorschlägt, Niedriglohnempfänger sollten genau so viel bezahlen wie Großverdiener, betreibe "eine Klientelpolitik auf Kosten der Schwachen".
Die Äußerungen von Herrn Barth offenbarten, dass die FDP als "Lobbyist der Besserverdienenden" die eigene Politik skrupellos durchsetzen will. Dies werde noch mehr Menschen in Armut und Existenznot treiben.
"DIE LINKE wird alles unternehmen, damit im zukünftigen Landeshaushalt kein sozialer Kahlschlag erfolgt und erwartet von der Landesregierung einen Haushaltsvorschlag, der nicht zu Lasten der sozialen Infrastruktur geht", erklärt Jörg Kubitzki abschließend.