DIE LINKE solidarisiert sich mit phantasievollem und friedvollem Protest gegen verfehlte Atompolitik

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt die Solidarität der Landtagsfraktion mit den Menschen im Wendland, die sich gegen weitere Castor-Transporte friedlich und phantasievoll zur Wehr setzen: "Die Bundesregierung sorgt mit einem ‚dreckigen Atomdeal' dafür, dass die vier großen Strommonopolisten auch künftig Schotter ohne Ende machen und dafür endlos viele Castoren weiter rollen. Die Strompreise sollen aktuell deutlich weiter angehoben werden. Angeblich soll der regenerative Energiesektor Schuld sein für diese Preistreiberei und für diese Umverteilung von unvorstellbaren Geldmengen. Man darf nun nicht diejenigen kriminalisieren, die mit einem Aufruf ‚Castor schottern!' den gewaltfreien und kreativen Protest der Menschen im Wendland unterstützen!"

Für Ramelow ist es "ein unerträglicher Skandal, dass nun wieder eine Staatsanwaltschaft in den politischen Diskurs mit Ermittlungen und Straftatsvorwürfen eingreift!" Gegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner wurde heute Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. "Parlamentspolitik und Zivilcourage stehen wohl unter staatlichem Generalverdacht?", fragt Ramelow angesichts der permanenten Ermittlungen gegen Politiker.

Angesichts der einseitigen Aufkündigung des Stromkonsenses "soll kein schwarz-gelber Politiker mit dem Finger in Richtung Zivilgesellschaft zeigen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger solche ‚dreckigen Deals' nicht mehr gefallen lassen", so Ramelow weiter.
DIE LINKE solidarisiere sich mit denen, die hier kriminalisiert werden sollen und kündigt ihre Unterstützung für diejenigen an, die sich friedlich, phantasievoll und mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams dieser verhängnisvollen Strompolitik in den Weg stellen.
"'Wir stellen uns quer' ist seit langer Zeit das Motto und ein Markenzeichen des Protests gegen den Atom-Wahnsinn. Angesichts der Machtverhältnisse der Stromwirtschaft in Deutschland und der Lobbypolitik von Schwarz Gelb hat das biblische Bild von ‚David gegen Goliath' eine neue Qualität. Schotter scheint der neue Stein des Anstoßes zu sein. Ein kleiner Kieselstein kann zum Schluss vielleicht sogar Atom-Goliath zu Fall bringen", sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Landtag, und weitere Mitglieder der Linksfraktion werden im Wendland ihre Solidarität praktisch zeigen und den Protest vor Ort unterstützen.