DIE LINKE: Rentennullrunde ist Mogelpackung

Die Ankündigung der Bundesregierung, dass die bevorstehende Nullrunde Dank der Rentengarantie nicht zu einer Rentenkürzung führt, ist für den sozialpolitischen Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, "eine Mogelpackung".

"Rund 20 Millionen Rentner werden mit dieser Ankündigung ganz einfach verkohlt", so Kubitzki. Der Rentenauszahlungsbetrag bliebe zwar gleich, aber der weitere Anstieg der Lebenshaltungskosten werde damit nicht ausgeglichen. "Deshalb ist eine Nullrunde für die Rentnerinnen und Rentner indirekt eine Rentenkürzung", kritisiert Kubitzki. Besonders betroffen seien Bezieher von Niedrigrenten, deren Zahl immer weiter ansteigt. Insgesamt bedeute das eine weitere Zunahme der Altersarmut.

"Die wenigsten Rentner wissen, dass eine Nullrunde auch Auswirkungen für die Zukunft hat, denn in Jahren eines möglichen Lohnanstiegs werden die Renten nicht entsprechend des Lohnniveaus erhöht. Dann werden die Rentner für die Nullrunde zur Kasse gebeten", so Kubitzki weiter. Auch die derzeit diskutierte Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung würde zu weiteren Rentenkürzungen führen.

Kubitzki forderte die Landesregierung auf, sich für Lebensstandard sichernde Renten im Bund stark zu machen. Dazu gehört neben der Forderung nach einer sofortigen Rentenerhöhung um vier Prozent als Ausgleich für die realen Kürzungen der letzten zehn Jahre auch die Forderung, dass die Rentenungerechtigkeiten für viele ehemalige ostdeutsche Berufsgruppen beseitigt werden.