DIE LINKE macht Ermittlungen gegen Polizeibeamte zum Thema im Landtag

"Die immer wieder zu Tage tretenden Berichte über Ermittlungen gegen Polizeibeamte sind beunruhigend und beunruhigen auch die Beamten selbst. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Polizeibeamte, die sich als Personalrat für Bedienstete einsetzen, GewerkschafterInnen, die im Kontakt mit JournalistInnen und PolitikerInnen stehen, besonders intensiven Ermittlungen entweder wegen Nichtigkeiten oder wegen konstruierter Vorwürfe ausgesetzt sind. Dieser Verdacht muss ausgeräumt werden", begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine heute durch die Fraktion beschlossene Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung in der kommenden Woche.

"Die Einstellung des Verfahrens gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Weitergabe des so genannten Papst-Einsatzbefehls nach 18 Monaten intensiver Ermittlungen ohne auch nur einen konkreten Verdacht einerseits und andererseits auch das Ausspähen von E-Mail-Konten, Auslesen von Handy-Daten, darunter Kommunikationsinhalte mit Abgeordneten und Journalisten, zeigen die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen einen - so sagt auch die GdP - ,unbequemen Polizeibeamten', erklärt Martina Renner.

Aber auch einen neuerlichen Fall wertet die LINKE-Innenpolitikerin als "beunruhigend". So sollen E-Mail-Konten eines am Berufsbildungszentrum der Thüringer Polizei tätigen Gewerkschafters durchsucht worden sein. Die Gewerkschaften vermuten einen Zusammenhang mit einem zuvor stattgefundenen Gespräch des Gewerkschafters mit der LINKEN-Landtagsabgeordneten. Die "offizielle" Begründung ist, dass eine Lehrgangsklasse überdurchschnittlich gut abgeschlossen habe und daher zu befürchten sei, dass Prüfungsinhalte durch den Beamten vorab verraten wurden.

"Die Polizei braucht Strukturen, die ihr ermöglichen, bürgernah und transparent zu arbeiten. Dazu gehören Gewerkschaften ebenso wie Personalräte, die sich für die Bediensteten einsetzen und sich auch wenn notwendig kritisch gegenüber dem Dienstherren äußern können müssen. Was eine Polizei aber nicht braucht, ist ein Klima, in dem Beamte Ermittlungen fürchten müssen, wenn sie sich gegenüber Journalisten äußern oder mit Parlamentariern in Kontakt stehen", so Renner, die in der nächsten Woche ein klare Erklärung der Landesregierung in dieser Sache erwartet.