DIE LINKE kritisiert Vergabegesetz: Kein Bekenntnis der Regierung zu einem Mindestlohn

Genau vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf über die Vergabe öffentlicher Aufträge eingebracht. "Seither parkt dieser Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss", kritisiert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion, am Rande der Plenardebatte zum Vergabegesetz der Landesregierung.

Obwohl zahlreiche Passagen und Paragraphen des jetzt von der Regierung vorgelegten Entwurfs mit der Gesetzesinitiative der LINKEN identisch sind, hat es ein Jahr gebraucht, einen eigenen Gesetzentwurf auf die Beine zu stellen. "Hätte die Regierungskoalition unserem Gesetzentwurf vor einem Jahr zugestimmt, hätten sich CDU und SPD den Koalitionspoker der vergangenen acht Monate ersparen können!", konstatiert Dieter Hausold.

Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf der LINKEN hätte die SPD-Fraktion unter Beweis stellen können, dass sie sich öffentlich zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bekennt. "Stattdessen eiert die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf herum, beschränkt sie sich auf die Einhaltung der Mindestvorgaben von Tarifverträgen sowie auf andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte", kritisiert der Linksfraktionär Hausold.