Die Linke im Thüringer Landtagsplenum am 29. und 30. Oktober

Am 29. und 30. Oktober kommt der Thüringer Landtag wieder zum Plenum zusammen.
Das sind unsere Themen:

Die Linke im Thüringer Landtagsplenum am 29. und 30. Oktober

Aufrüstung ist KEINE Chance für Thüringen, sondern kurzsichtig und gefährlich

Es wird zunehmend versucht, Rüstungsproduktion als wirtschaftliche Chance für Thüringen darzustellen. Diese Entwicklung widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung und lenkt Ressourcen von dringend benötigten Investitionen in Dekarbonisierung, Klimaschutz, zivile Forschung und soziale Infrastruktur ab. Aufrüstung schafft keine nachhaltige Wertschöpfung, sondern Abhängigkeit von militärischer Nachfrage. Thüringen braucht eine Industriepolitik, die auf zivile und nachhaltige Innovation, Umstellung bestehender Rüstungsproduktionen auf zivile Produkte und soziale Sicherheit setzt - nicht auf Kriegstüchtigkeit. Aufrüstung ist kein Zukunftsmodell, weder für Thüringen noch für die Welt. Rüstungsproduktion schafft keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Nur ziviles Wirtschaften schafft Sicherheit und Perspektiven. Deshalb haben wir einen Antrag eigereicht mit dem wir die Landesregierung auffordern keine Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Thüringen voranzutreiben, sondern auf eine soziale und ökologische Industriepolitik zu setzen, die Beschäftigten eine Zukunft gibt.

Schluss mit Zeitspiel: Grundsteuer sofort gerecht machen und Wohnen wieder entlasten

Die Linke im Thüringer Landtag hat im Mai 2025 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht, die Grundsteuer für Mieter:innen, und Eigenheimbesitzer:innen ab 2026 spürbar zu senken. Der zwischenzeitlich vorgelegte Entwurf der Brombeer-Koalition würde zusammen mit dem ebenfalls vorliegenden Änderungsantrag der Linken die dringend nötige Entlastung der Menschen im Land nicht länger hinauszuzögern.  Leider wird ein Kompromiss derzeit durch die Regierungsfraktionen blockiert. Im Plenum liegen nun die Gesetzentwürfe von uns und der Landesregierung. Das die Landesregierung überhaupt aktiv geworden ist, liegt an unserem Gesetzentwurf. Anders als von den Regierungsfraktionen erzählt wird, blockieren wir eine Lösung nicht und schon gar nicht gemeinsam mit der AfD. Unser Vorschlag unterscheidet sich fundamental von dem der AfD. Wir blockieren nicht, sondern sind an einer schnellen und einfachen Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer interessiert. Die Regierung blockiert einen Kompromiss mit uns.

Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen verbessern

Unser Antrag greift einen zentralen Schwerpunkt der politischen Arbeit der Linken auf: bezahlbares, sozial gestaltetes Wohnen und faire Mieten. Deutschland – und damit auch Thüringen – hat mit 52,4 Prozent den höchsten Anteil von Mieter:innen in der EU. Die Länder können im föderalen System jedoch nicht alle Mietregelungen direkt beeinflussen; zentrale Entscheidungen müssen auf Bundesebene getroffen werden. Daher ist der Antrag als Bundesratsinitiative ausgestaltet. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für entsprechende Gesetzesänderungen einzusetzen. Zugleich reagiert der Antrag auf aktuelle Probleme in Thüringen. Dazu gehört die Situation der Mieter:innen in Hartmannsdorf, die bundesweit Aufmerksamkeit erregte: www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-mieter-in-hartmannsdorf-koennen-wieder-heizen-100.html

Der Antrag der Linken umfasst drei zentrale Schwerpunkte:

1. Bezahlbare Mieten

Die Linke fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels als wirksame Obergrenze für Mieten. Die bisherige Mietpreisbremse kann Mietsteigerungen nur begrenzt eindämmen, da sie räumlich beschränkt ist und Ausnahmen, etwa für modernisierte Wohnungen, zulässt. Dass der Berliner Mietendeckel gerichtlich aufgehoben wurde, lag allein daran, dass Länder dafür keine Gesetzgebungskompetenz besitzen. Der Antrag verlangt deshalb eine Regelung auf Bundesebene.

2. Gerechte Nebenkosten und mehr Transparenz

Nebenkosten sind ein wesentlicher Treiber steigender Wohnkosten. Die Linke fordert, Mieter:innen von der Zahlung der Grundsteuer zu entlasten, da diese originär von Eigentümer:innen zu tragen ist. Zudem soll ein bundesweites Eigentümerregister Transparenz schaffen und Probleme wie im Fall Hartmannsdorf verhindern. Dort konnten Mieter:innen ihre Vermieter kaum erreichen. Künftig sollen zudem Sperren bei Strom, Wasser oder Heizung verboten werden und insbesondere dann, wenn die Versäumnisse beim Vermieter liegen.

3. Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Um den sozialen Wohnungsbau zu erleichtern und die Sozialwohnungsquote vor Ort zu steigern, fordert unser Antrag ein bundeseinheitliches Vorkaufsrecht für Kommunen sowie ein umfangreiches Bundesprogramm zur Förderung sozialen Wohnraums. Das stärkt nicht nur Mieter:innen, sondern auch die Bauwirtschaft.

In der Ausschussanhörung erhielt der Antrag deutliche Rückendeckung: Mieterbund und Sozialverbände unterstützten vor allem die Forderungen nach Mietendeckel und Verbot von Energiesperren, der Gemeinde- und Städtebund lobte das Vorkaufsrecht der Kommunen und das geforderte Bundesprogramm für sozialen Wohnungsbau. Dennoch sprach sich die Brombeer-Mehrheit aus CDU, BSW und SPD gegen den Antrag aus.

„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld beseitigen

Wir bringen unsere Forderung in den Landtag ein, die sogenannte Wohnkostenlücke beim Bürgergeld endlich zu schließen. Noch immer ignorieren die Regierenden, dass das Bürgergeld nicht ausreicht, um die tatsächlichen Stromkosten zu decken. Gleichzeitig steigen Mieten und Nebenkosten weiter. Für viele Leistungsbeziehende wird das zur existenziellen Belastung.

Unser Antrag fordert daher, dass Empfänger:innen von Bürgergeld künftig ihre tatsächlichen Wohnkosten vollständig erstattet bekommen. Bund und Land dürfen keine leeren Versprechen mehr machen, sondern müssen handeln. Auch in Thüringen werden Bürgergeldbeziehenden derzeit nicht die vollen Miet- und Nebenkosten ersetzt. Die Folge sind Miet- und Nebenkostenrückstände, die schnell den Fortbestand des Mietvertrags gefährden können. Die von CDU und SPD beschlossene Nullrunde 2026 beim Bürgergeld verschärft diese Situation zusätzlich. Die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld drohen die Wohnkostenlücke weiter aufzureißen. Und das mit dramatischen Folgen: Immer mehr Menschen sind von Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit bedroht. Dabei ist der Schutz vor Obdachlosigkeit in Artikel 16 der Thüringer Verfassung verankert. Dieses Grundrecht darf kein Papierversprechen bleiben, es muss endlich ernst genommen werden.

Studierende in Thüringen und bundesweit stärken

Das BAföG soll soziale Unterschiede ausgleichen und die Chancengleichheit im Bildungswesen fördern, indem es eine individuelle Ausbildungsförderung gewährt. Aber: Immer weniger Studierende erhalten Unterstützung, Wartezeiten in Thüringen dauern teils Monate oder noch länger, viele geraten in finanzielle Not (36 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet, gegenüber 16,8 Prozent in der Gesamtbevölkerung) und stehen psychisch unter enormem Druck. Die Fraktion Die Linke fordert eine grundlegende Reform des BAföG und kurzfristige Hilfe für Studierende in Not. Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit durch existenzsichernde Förderung, weniger Bürokratie und schnelle Bearbeitung der Anträge. Die Linke fordert daher auf Bundesebene eine digitale, bürokratiearme, elternunabhängige und rückzahlungsfreie Förderung als Vollzuschuss sowie auf Landesebene ein Notfalldarlehen in Höhe von 800 Euro für Betroffene. Darüber hinaus braucht es ausreichende Mittel für Personal und technische, insbesondere digitale, Infrastruktur beim Studierendenwerk.

Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Mit unserer Gesetzesnovelle setzen wir die im Abschlussbericht zur Evaluation des Thüringer Inklusions- und Gleichstellungsgesetzes empfohlenen Maßnahmen um. Damit stärken wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land.

Konkret heißt das: Inklusion und Barrierefreiheit ausbauen, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen fördern und überholte Fürsorgelogiken überwinden.

Geplant sind unter anderem:

•  die Anpassung des Gesetzestextes an die Terminologie der UN-BRK,
• die Einführung eines Normprüfverfahrens,
• eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Gütekriterien für kommunale Maßnahmenpläne (im Sinne von Selbstbestimmung statt Fürsorgeprinzip),
• die Schließung bestehender Umsetzungslücken sowie
• die Einführung hauptamtlicher kommunaler Beauftragter ab 10.000 Einwohner:innen.

Gewaltschutz stärken

Der Antrag zielt darauf, in Thüringen flächendeckend verbindliche Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen, Fachkräfte zu qualifizieren und Strukturen für Prävention, Intervention und Beteiligung zu stärken.

Die Initiative setzt konsequent auf Prävention, Beteiligung und Transparenz im Kinderschutz. Sie stärkt bestehende Strukturen, schließt Lücken in der offenen Jugendarbeit und sichert verbindliche Mindeststandards. Damit wird Kinderschutz zu einer dauerhaften Gemeinschaftsaufgabe, die Vielfalt achtet, Fachkräfte entlastet und Kinder wirksam vor Gewalt schützt – analog wie digital. Der Antrag steht für einen emanzipatorischen Kinderschutz statt symbolische Politik.

Jedes Kind verdient Schutz – überall. Unser Antrag macht Gewaltschutz verbindlich, digital sicher und wirklich wirksam.

Gesundheitskompetenzen stärken – Patientensteuerung verbessern

Unser Antrag zielt darauf ab, Gesundheitskompetenzen in Thüringen über alle Lebensphasen hinweg, von der Kita über Schule und Ausbildung bis ins hohe Alter, zu stärken.

Gesundheitskompetenz bedeutet, die Fähigkeit zu haben, sich aktiv und informiert um die eigene Gesundheit zu kümmern. Ein hohes Maß an Gesundheitskompetenz stärkt damit nicht nur die Gesundheit eines jeden Einzelnen, sondern des gesamten Gesundheitswesens. Deshalb muss ihre Vermittlung früh ansetzen und kontinuierlich gefördert werden.

Besonderes Augenmerk gilt dabei Gruppen, die bisher oft erschwerten Zugang zu Gesundheitsinformationen haben, etwa Menschen mit geringem Einkommen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Migrationshintergrund.

Wir fordern von der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD:

•  verstärkte Gesundheitsförderung in Bildungseinrichtungen,
• zusätzliche Angebote für Erwachsene,
• Unterstützung beim Umgang mit digitalen Gesundheitsangeboten sowie
• Maßnahmen zur besseren Patientensteuerung.

Wer in Not gerät, darf nicht durchs Raster fallen – Härtefallfonds gesetzlich absichern, damit schnelle Hilfe verlässlich bleibt!

Der Härtefallfonds, der bisher lediglich über eine Haushaltsstelle existiert, soll erstmals im Petitionsgesetz ausdrücklich verankert und so dauerhaft rechtlich abgesichert werden.

Damit wäre sichergestellt, dass der Fonds auch in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung Bestand hat und Betroffene verlässlich Unterstützung erhalten. Der Härtefallfonds des Thüringer Landtags leistet seit Jahren wichtige Unterstützung in sozialen Notlagen, aber bislang jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Der Gesetzentwurf soll mit § 17a des Petitionsgesetzes eine klare, rechtssichere Grundlage schaffen und macht den Fonds zu einer gesetzlich abgesicherten Pflichtaufgabe. So bliebe schnelle Hilfe für Betroffene dauerhaft gewährleistet. Eine Lösung wird derzeit von den Regierungsfraktionen blockiert.

Gleicher Lohn, gleiche Chancen, gleiche Sicherheit gefordert

Ziel ist es, strukturelle Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt abzubauen, Care-Berufe aufzuwerten, gerechte Löhne zu sichern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und Altersarmut von Frauen nachhaltig zu verhindern. Die Initiative setzt auf echte Gleichstellung statt Symbolpolitik: Sie verbindet höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Steuern mit dem Ausbau von Betreuung und Inklusion. Geschlechtergerechtigkeit bedeutet für Die Linke, ökonomische Unabhängigkeit und soziale Sicherheit zu schaffen und das unabhängig von Herkunft, Behinderung oder Familienstand. Der Antrag stärkt Solidarität, Eigenständigkeit und soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Desinformation und Fake News bekämpfen, Medienkompetenz stärken

Gezielte Falschmeldungen und manipulative Inhalte gefährden zunehmend demokratische Debatten. Die Linksfraktion setzt sich mit ihrem Antrag im Landtag dafür ein, Thüringen widerstandsfähiger gegen digitale Täuschung zu machen. Gefordert werden eine landesweite Strategie zur Stärkung von Medienkompetenz, verbindende Bildungsangebote für Jung und Alt, Unterstützung unabhängiger Medien sowie Forschung zu Desinformationsstrukturen. So wollen wir Transparenz, Aufklärung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezielt fördern. Denn nur wer Fakten von Falschmeldungen, Fake News und Desinformation unterscheiden kann, kann Demokratie auch wirksam verteidigen.

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden

Der Gesetzentwurf von CDU, BSW und SPD beinhaltet unter anderem die Eingliederung der Gemeinde Dobitschen in die Stadt Schmölln. Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 wird der durch Rot-Rot-Grün vor zehn Jahren begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen fortgeführt. Mit dem Gesetzentwurf wird der Empfehlung des Landesrechnungshofes gefolgt, den Prozess kommunaler Neugliederungen konsequent fortzusetzen und in diesem Zusammenhang weitere Anreize für Neugliederungen zu schaffen. Der Kurs zur Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auch auf der Ebene von Landkreisen und kreisfreien Städten muss konsequent fortgesetzt werden. Wir unterstützen u.a. den angelaufenen Prozess der Fusion der Städte Hirschberg und Gefell im Saale-Orla-Kreis.