DIE LINKE hinterfragt Polizei-Einsätze im Ausland

In der aktuellen Debatte um den Einsatz von Polizisten in Afghanistan zur Ausbildung verweist die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Forderung, wonach "ein ausschließlich einem Ausbildungszweck dienender Einsatz im Ausland von Polizeibeamten absolut nichtmilitärischer Art" sein muss.

"Im Moment beobachten wir aber eine zunehmende Militarisierung des Einsatzes in Afghanistan, die einerseits mit der Gefahrensituation in einem Kriegsgebiet und andererseits mit den daran ausgerichteten Ausbildungszielen verbunden ist", so die Innenexpertin.

DIE LINKE hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Einsatzgebiet und Einsatzzweck von aus Thüringen entsendeten Polizeibeamten, zu erfüllende Voraussetzungen und die angebotene Nachbetreuung im Falle körperlicher und seelischer Beeinträchtigungen zu erfragen.

"Die heutige Meldung über eine eher als katastrophal zu bezeichnende Vorbereitung der eingesetzten Polizeibeamten muss Anlass sein, eine fachlich fundierte Vorbereitungs- und Nachbetreuungskonzeption zu erarbeiten und die Ziele eines solchen Ausbildungseinsatzes klar festzulegen. Auch wenn Polizeibeamte für einen Auslandseinsatz nicht verpflichtet werden, ist es nicht zu verantworten, Polizeibeamte in riskante und nicht ausreichend fundiert vorbereitete und organisierte Einsätze zu schicken. Hier hat auch die Landesregierung als Dienstherr eine hohe Verantwortung", so Renner.

Als "fragwürdig" wertet Frau Renner, dass es bislang in diesem Zusammenhang keinen Parlamentsvorbehalt für Polizeieinsätze im Ausland gibt.

Die Anfrage ist über die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE abrufbar.