DIE LINKE: Haushalt beweist, Gerichte müssen Hartz IV-Unsinn ausbaden

In der heutigen Aussprache des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag machte der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, auf die Notwendigkeit aufmerksam, zusätzliche Richterstellen an den Sozialgerichten durch Abordnungen aus anderen Bereichen der Gerichtsbarkeit zu schaffen. "Allerdings darf man nicht ein Loch stopfen, um zwei neue aufzumachen", so Hauboldt mit Verweis auf den Weggang von Arbeitsrichtern aus der Arbeitsgerichtsbarkeit und befürchtete Klagewellen, bedingt durch die Krise auf dem Arbeitsmarkt.

Genauso müsse im Vollzug der Richterumsetzungen auch zusätzliches Geschäftspersonal eingestellt werden, was noch gänzlich im Haushaltsentwurf fehlt. "Dass die Justiz nun erneut den politischen Unsinn der Hartz IV-Gesetzgebung ausbaden muss, ist makaber", sagt der Linksfraktionär.
Hinsichtlich notwendiger Investitionen für den Neubau einer JVA in Ostthüringen sowie des Ausbaus des Amtsgerichtstandortes in Mühlhausen fordert Hauboldt die Landesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. "Beide Vorhaben sind bisher nur Absichterklärungen und noch kein Bestandteil des Haushaltes", erklärt der Justizexperte Hauboldt. Hier will die Fraktion DIE LINKE endlich Klarheit in Form von Haushaltstiteln und Verpflichtungsermächtigungen zu Planungsleistungen. Zudem finde ein schon längst von Hauboldt gefordertes Anliegen zur Einstellung von Sozialarbeitern und Anstaltsärzten in Thüringer Justizvollzugsanstalten im vorliegenden Entwurf bisher keine Berücksichtigung. Das soll nach Auffassung des Justizpolitikers der Linksfraktion durch eigene Anträge geändert werden. "Ein Sozialarbeiter für 44 Gefangene ist ein untragbarer Zustand", so Hauboldt abschließend.