DIE LINKE: Hartz IV-Änderungen notwendig!

Angesichts der erneut gestiegenen Verfahrenszahlen an Thüringer Sozialgerichten, insbesondere wegen SGB II- bzw. Hartz-IV-Klagen, fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, dass so schnell wie möglich die Regelungen des SGB II geändert werden müssen.

"Der Gesetzgeber muss endlich die Verantwortung für seine Fehler übernehmen, Änderungen im SGB II durchsetzen und so den unhaltbaren Zustand an den Sozialgerichten beenden", verlangt Hauboldt. Dieser Änderungsbedarf werde in zahlreichen Gerichtsurteilen deutlich. Er fordert die Landesregierung auf, schnellstens mit Gesetzesvorschlägen im Bundesrat aktiv zu werden. Dabei sei es aber wichtig, "dass die Probleme wirklich zu Gunsten der betroffenen Leistungsbezieher gelöst werden". Daher müssten insbesondere Existenz sichernde Regelsätze festgelegt werden und das Problemkonstrukt Bedarfsgemeinschaft müsse beseitigt werden zu Gunsten eigenständiger Leistungsansprüche aller Betroffenen.

Aktuelle Untersuchungen aus anderen Bundesländern und von einer Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz belegten: Das SGB II sei nicht nur "Armut per Gesetz, sondern auch juristisch-handwerklicher Pfusch. Es ist schon seit langer Zeit deutlich erkennbar, dass nicht die Arbeitsstrukturen an den Gerichten, sondern die Hartz IV-Regelungen selbst das eigentliche Problem sind". Die Thüringer Landesregierung habe aber entsprechende Warnungen und Vorschläge der Linksfraktion in der Vergangenheit als miese Stimmungsmache und angeblich unnötigen Aktionismus abgetan, kritisiert der LINKE-Justizexperte. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf Forderungen des Deutschen Juristentages in Erfurt, die Hartz IV-Probleme nicht auf dem Rücken der Gerichte auszutragen.

Hauboldt informiert abschließend darüber, dass seine Fraktion schon vor Verkündung der neuesten Verfahrenszahlen mit der Erarbeitung eines Antrags für das Landtagsplenum begonnen hat. Darin würden von der Landesregierung eine Bestandsaufnahme der Probleme an den Sozialgerichten, eine Positionierung zu notwendigen Rechtsänderungen und zur Frage "Wie weiter ohne ARGEN?" verlangt sowie konkrete Handlungsschritte der Landesregierung im Bundesrat und auf Landesebene zur Lösung des Problems abgefordert. Zuvor werde DIE LINKE im Rahmen eines eigenen Antrags in der Justizausschuss-Sitzung am kommenden Freitag die Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizminister ausführlich diskutieren. Dort sei das Problem der Überlastung der Sozialgerichte ebenfalls Thema gewesen.