DIE LINKE fordert: Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich sofort auf den Tisch!
"Weil die Landesregierung noch immer keine Zahlen für den Finanzausgleich vorgelegt hat, müssen Thüringer Kommunen ohne Haushalt auskommen und zahlreiche soziale und kulturelle Projekte stehen vor dem Aus. Die Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich müssen sofort auf den Tisch", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Kommunalexperte verweist auch auf die jüngste Klage der Kommunen vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Erst 2005 hatte das oberste Gericht des Landes entschieden, dass die Regelungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen verfassungswidrig sind. Weil die damalige CDU-Landesregierung die Hinweise der Kommunen zu den Neuregelungen nicht ernst genommen hatte, reichten diese erneut eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein. Die Verhandlung darüber soll am 28. Januar beginnen. "Ob es ein Zufall ist oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Während die Landesregierung ihre Zahlen für den Kommunalen Finanzausgleich begründet, muss sie sich zeitgleich vor dem Verfassungsgericht rechtfertigen. Auch dies sollte Mahnung sein, denn immerhin hat die Landesregierung in den letzten Jahren immer wieder die Quittung bei Gerichtsverfahren für grottenschlechte Arbeit kassiert", sagt abschließend Kuschel.