DIE LINKE fordert: Thüringer Vergabegesetz muss Mindestlohn als Vergabekriterium enthalten

Vor dem Hintergrund des angekündigten Vergabegesetzes erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig stimmt der Gesetzentwurf der Landesregierung in vielen Punkten mit dem von unserer Fraktion bereits im November 2009 eingebrachten Entwurf überein. Man hätte besser auf Grundlage unseres Gesetzes im Landtag beraten sollen, anstatt mit einer eigenen Initiative den Beschluss um nun nahezu ein Jahr zu verzögern."

Als "Knackpunkt" bezeichnet Dieter Hausold die Frage, ob der Gesetzentwurf der Landesregierung eine Regelung zur Zahlung eines Mindestlohns als Vergabekriterium enthält. "Die Zahlung von tarifvertraglichen Löhnen wäre zwar schön und gut, aber angesichts der in Thüringen niedrigen Quote der Tarifbindung der Unternehmen ersetzt diese Regelung keinen Mindestlohn", so Hausold.