DIE LINKE fordert Sondersitzung zu Waldarbeiterausgliederung
Noch am Freitag erklärte die Landesregierung dem Landwirtschaftsausschuss, dass die Waldarbeiter unverzichtbarer Bestandteil des Landesforstes sind und es keine konkreten Pläne zur Privatisierung gebe. Nahezu zeitgleich informierte der Staatssekretär Richwien den Forstpersonalrat, dass alle Waldarbeiter aus dem Landesforst entlassen und in eine GmbH überführt werden sollen. Ziel wäre es, dass diese GmbH nach kurzer Zeit frei am Markt agieren muss. "Entweder wurde der Ausschuss oder der Personalrat belogen", stellt Tilo Kummer, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, empört fest. Der Linksfraktionär verlangt von der Landesregierung in einer Sondersitzung des Ausschusses Aufklärung über die offenkundig avisierte Pseudo-Lösung.
Der Parlamentarier fordert die Landesregierung auf, sofort alle Maßnahmen zur Schein-Privatisierung der Waldarbeiter einzustellen. "Hätten sie uns nicht nach den verheerenden Windbrüchen durch Kyrill zur Verfügung gestanden, hätte die Holzaufarbeitung danach viel länger gedauert. In der Folge wären weite Teile des Thüringer Waldes inzwischen vom Borkenkäfer gefressen", erklärt Kummer. Der Abgeordnete verweist auch darauf, dass die Waldarbeiter integraler Bestandteil der Beförsterung des Waldes und des Schutzes des Thüringer Waldes sind. Sie übernähmen wichtige Aufgaben in den Bereichen Naturschutz, Gewässerpflege, Tourismus und Umweltbildung. "Diese drohen in einer GmbH, die konkurrenzfähig sein muss, wegzufallen", sagt Kummer. Die Forstwirtschaft und die Erträge aus dem Thüringer Forst müssten weiterhin eine Einheit mit denen bilden, die die Leistung erbringen. Es wäre doch eine Pseudo-Lösung, wenn man die Service-Leistungen vom Wald an sich trennt.
Der Landwirtschaftsexperte der LINKEN stellt gleichzeitig fest, dass die Ausgliederung der Waldarbeiter in eine GmbH einen Bruch der Wahlversprechen der SPD und der Aussagen der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag bedeuten würde. Hier war die Beibehaltung des Gemeinschaftsforstamtes und eine personelle Aufstockung versprochen wurden.