DIE LINKE fordert Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich
"Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Entwurf des Landeshaushalts für 2010 ist berechtigt und muss von der CDU/SPD-Regierungskoalition ernst genommen werden", sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN, nach der Anhörung des Haushaltsausschusses zum kommunalen Finanzausgleich.
Sowohl der Thüringer Gemeinde- und Städtebund als auch der Thüringische Landkreistag lehnten die Finanzierungstricks des Landes im Zusammenhang mit der geplanten Kindertagesstättenreform ab. Die Zahlen seien weder plausibel noch transparent. Letztlich würden nach Überzeugung der Spitzenverbände im Kindertagesstättenbereich rund 100 Millionen Euro fehlen.
Als "alarmierendes Zeichen" wertet der Kommunalexperte der LINKEN, dass die Vertreter der Landesregierung nicht bereit waren, im Rahmen der öffentlichen Anhörung auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbände zu reagieren und Nachfragen der Abgeordneten konkret zu beantworten. "Die Ministerien haben die Verantwortung und Zuständigkeit nach dem Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit hin und her geschoben, ohne zur Klärung offener Probleme beizutragen", kritisiert der Linkspolitiker. In der Landesregierung scheinen "chaotische Zustände im Zusammenwirken zu herrschen und die Ministerien machen hieraus selbst in der Öffentlichkeit kein Geheimnis", konstatiert Kuschel.
In der Anhörung sei die Auffassung der LINKEN bestätigt worden, wonach das Land bei der Bedarfsermittlung Steuermehr- und -mindereinnahmen der Kommunen fehlerhaft berücksichtigt hat und auch Kostensteigerungen kaum real einberechnet wurden. Der Landkreistag habe von über 350 Millionen Euro gesprochen, die dadurch vom Land den Kommunen jährlich vorenthalten werden.
Die dramatischen Steuerausfälle der Kommunen wolle die Landesregierung trotz konkreter Zahlen des Landesamtes für Statistik nicht wahrnehmen und verweise immer noch auf Daten aus längst überholten Steuerschätzungen.
DIE LINKE fordert von der Regierung, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden umgehend die offenen Fragen bei der Kita-Finanzierung zu klären. "Wenn die Anhörung im Bildungsausschuss am 18. März zum neuen Kindertagesstättengesetz Sinn machen soll, dann müssen bis dahin die Differenzen geklärt werden", ist Frank Kuschel überzeugt.