DIE LINKE fordert: Mit Weitsicht soziales Wohnen sichern

Die Sicherung bezahlbaren und angemessenen Wohnens ist und bleibt zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, der sich der Bund nicht entziehen darf und der sich die Länder stellen müssen, sagt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft.

Mit strategischer Weitsicht müsse soziales Wohnen gesichert werden: „Kürzung der Städtebauförderung, Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und Heizung und ihre Übertragung auf die Kommunen – diese Form der Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik zu Lasten der Menschen lehnen wir strikt ab“, sagt die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion. Die Abgeordnete verweist auf Initiativen der Linksfraktion im Bundestag,

Insbesondere mit Blick auf die künftigen Herausforderungen, sei es ebenso unverantwortlich, dass in Thüringen seit Jahren Rückzahlungen aus Wohnungsbaudarlehen in die Haushaltskonsolidierung fließen statt sie zur Verstärkung des Wohnungsbauvermögens zu verwenden. Die Abgeordnete mahnt an, schnellst möglichst die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Thüringer Wohnungsbauvermögen künftig als Sondervermögen angelegt und nicht gesondert im Haushalt ausgewiesen wird.

Frau Sedlacik begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, das Wohnungsbauvermögen ab nächstem Haushaltjahr mit den Rückflüssen zu speisen. „Anderenfalls würde die Chance verpasst, die soziale Wohnraumförderung auf eine gesicherte Basis zu stellen. Zudem eröffnet dies einen Handlungsspielraum zur sozialverträglichen und ökologischen Gestaltung des soziodemografischen und wirtschaftlichen Wandels.“ Der Fonds könnte darüber hinaus zur Förderung von kommunalen Wohnungsgesellschaften eingesetzt werden.
Auch müsse eine erneute Kürzung der Städtebauförderung, wie vom Bund zu vernehmen war, verhindert werden, fährt die Abgeordnete fort. Dies sei „nicht nur städtebaulich und sozialpolitisch fatal, sondern tut auch wirtschaftspolitisch weh“. Nach Angaben des Ministeriums gegenüber dem Bauausschuss seien in den vergangenen 20 Jahren 2,8 Mrd. Euro in Thüringen investiert und infolge 8 Mrd. Euro generiert bzw. 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert worden. „Jede weitere Kürzung der Städtebauförderung verringert die Zahl der möglichen Projekte, verzögert die Umsetzung von Maßnahmen und macht neue Projekte unmöglich“, so Frau Sedlacik abschließend.