DIE LINKE fordert: Farbe bekennen für einen Mindestlohn von zehn Euro!

Angesichts der heute in Berlin durch die Thüringer Landesregierung vorgestellten Mindestlohninitiative betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold: "Dazu muss zunächst einmal bemerkt werden: LINKS wirkt! Was meine Fraktion seit Jahren konsequent einfordert, scheint nun endlich bei den Damen und Herren der Landesregierung angekommen zu sein."

Im März dieses Jahres hatte die Linksfraktion einen Antrag ins Plenum eingereicht, durch den die Landesregierung aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen und existenzsichernden Mindestlohnes zu starten. "Seither liegt unser Antrag im Wirtschaftsausschuss auf Eis", stellt der Wirtschaftsexperte der LINKEN fest.

Hausold weiter: "Es ist schön und gut, wie sich die SPD-Fraktion jetzt feiert und verkündet, dass die Arbeitsgruppe der Koalition ganze Arbeit geleistet hätte." Der Abgeordnete weist darauf hin, dass es bei Weitem noch keinen Grund zum Jubeln gibt, denn "im kürzlich von der Landesregierung vorgestelltem ,Eckpunktepapier' für einen Gesetzentwurf ,Mindestlohn/ Lohnuntergrenze' ist kein verbindlicher Bruttostunden(Mindest-)Lohn enthalten. Die Höhe des Mindestlohnes/der Lohnuntergrenze soll durch eine unabhängige Kommission festgelegt werden".

Dieter Hausold forderte die Landesregierung auf, "Farbe zu bekennen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro je Stunde einzufordern".