Die LINKE fordert Bundesratsinitiative für einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn
Die Linksfraktion fordert in der Landtagssitzung in dieser Woche die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der SPD zur Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,33 Euro pro Stunde im Ländergremium einzubringen.
Seit der Vorstellung des SPD-Gesetzentwurfs durch Christoph Matschie und Matthias Machnig zu Jahresbeginn sind keinerlei weitere Aktivitäten dazu bekannt geworden. "Mit Blick auch auf den Equal-Pay-Day am Freitag fordert die LINKE, dass der Thüringer Landtag und vor allem die Koalitionsfraktionen Farbe bekennen in dieser, für viele Thüringerinnen und Thüringer existenziellen Frage", betont Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
"Für die Beschäftigten im Niedriglohnland Thüringen ist ein einheitlicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der eine Lohnuntergrenze allgemeingültig festschreibt, die Menschen vor Armutslöhnen schützt und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit", so Hausold weiter. Zudem seien auskömmliche Löhne ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sowohl im Sinne von kaufkräftiger Nachfrage als auch zur Überwindung des Fachkräftemangels", bekräftigt der Landtagsabgeordnete.
Er verweist auf die alarmierenden Fakten: Für weit über 52.000 Beschäftigte im Freistaat Thüringen reicht das Einkommen nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Grundsicherung trotz Beschäftigung erhielten Ende 2011 in Thüringen 47.192 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 5.712 Selbständige als ergänzende Leistungen. Am häufigsten betroffen sind dabei Dienstleistungsberufe, Handel, das Gesundheits- und Sozialwesen, Leiharbeiter und Beschäftigte im Gastgewerbe. "Gute Arbeit braucht gute Entlohnung, ein Einkommen mit dem man ohne Aufstockung auskommt. Dazu sollte sich der Thüringer Landtag im Interesse der Arbeitnehmer bekennen", fordert Dieter Hausold abschließend.