Die Linke fordert Aufbau einer unabhängigen Polizeiermittlungs- und Beschwerdestelle in Thüringen

Nach den langanhaltenden Diskussionen über die Internen Ermittlungen in Thüringen fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Konsequenzen: „Wir wollen die bisherigen ‚Internen Ermittlungen‘ der Polizei zu einer unabhängigen Struktur weiterentwickeln, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten: Raus aus Innenministerium und Polizei. Künftig sollen nicht mehr ausschließlich Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Vor allem soll strukturell jeder Verdacht ausgeräumt werden, dass das Innenministerium – auch nur theoretisch – politisch Einfluss nehmen könnte, egal ob mittelbar oder über eine nachgeordnete Behörde.“

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hatte am gestrigen Dienstag, den 18.11.2025, zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über polizeiliche Befugnisse und rechtsstaatliche Kontrolle nach Erfurt eingeladen. Dazu erklärt Hande: „Die Diskussion auf unserer Veranstaltung hat etwas bemerkenswertes hervorgebracht. Expertinnen und Experten sowohl von Amnesty International als auch der Gewerkschaft der Polizei Thüringen waren sich einig: Weder das Innenministerium noch eine Polizeibehörde sind der geeignete Ort für Interne Ermittlungen. Beide Akteure forderten unabhängige Ermittlungsstrukturen. Als Politik sind wir daher aufgefordert, fachlich geeignete Konsequenzen zu ziehen. Denn ganz ehrlich: Das Vertrauen in die Thüringer Polizei, grade auch innerhalb der Organisation selbst, ist zuletzt erheblich beschädigt worden. Umso mehr braucht es Transparenz und eine unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns.“

Das Innenministerium hatte 2021 in einem vorübergehenden Schritt die Internen Ermittler (IE) aus der Landespolizeidirektion herausgelöst und fachaufsichtlich dem Ministerium unterstellt, während die Polizei weiterhin die Dienstaufsicht behielt. Hande weiter: „Dieses Provisorium war schon damals fachlich ungeeignet und halbherzig und wurde schließlich zu einem dauerhaften Konstruktionsfehler. Wir brauchen eine tragfähige Lösung im Sinne der Bürgerrechte, einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle und fairer Verfahren mit hoher Qualität, auch außerhalb und innerhalb der Polizei eine möglichst breite Akzeptanz zu erreichen. Natürlich arbeiten die Ermittlerinnen und Ermittler hier in einem herausfordernden Spannungsfeld, weswegen sie professionelle Rahmenbedingungen brauchen. Der größte Fehler wäre daher, wenn die Regierung nach all den Strapazen die Organisation wieder vollständig in eine Thüringer Polizeibehörde eingliedern oder komplett im Innenministerium ansiedeln würde“.

Zum konkreten Vorschlag der Fraktion Die Linke sagt Hande: „Wir machen daher fachlich untersetzte Vorschläge und wir als Die Linke sind auch bereit Geld in die Hand zu nehmen, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen und geeignete Strukturen zu schaffen. Auch mit Anträgen zum Landeshaushalt wollen wir diesen Strukturumbau in der Thüringer Polizei voranbringen. Eine moderne Bürgerpolizei braucht starke, aber unabhängige Kontrollmechanismen. Fehlverhalten muss konsequent aufgeklärt und Grundrechte, sowohl von Polizistinnen und Polizisten als auch von ihrem polizeilichen Gegenüber, müssen geschützt werden. Wir wollen eine Fehlerkultur, aus der heraus sich Polizei konstruktiv nach vorne entwickelt.“ Für morgen hat die Fraktion das Thema Interne Ermittlungen im Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen, Die Linke wird zudem eine gesetzliche Lösung in den Landtag einbringen.