DIE LINKE begrüßt klare Position zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Nach der heutigen Information der SPD-Landtagsfraktion über beabsichtigte Eckpunkte und der klaren Bezeichnung als Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Eine klare Ausrichtung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus unterstützen wir voll uns ganz. Es ist nur zu begrüßen, dass sich die SPD somit auch gegenüber dem Koalitionspartner in Thüringen und der Bundesregierung positioniert. Diese hatten durch den Verweis auf einen nicht näher bezeichneten politischen Extremismus immer wieder versucht, notwendige Zielstellungen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechts aufzuweichen."

In den dargestellten Eckpunkten seien wesentliche Bestandteile des im April 2009 von den damaligen Fraktionen der SPD und DIE LINKE erarbeiteten Entwurfs für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Thüringen aufgegriffen. "Wünschenswert ist, dass viele der damals zusammen mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeiteten Programminhalten nunmehr auch Bestandteil des Landesprogramms werden", so Renner weiter.

Die angekündigte Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen mitarbeiten sollen, wird letztlich daran zu messen sein, ob zivilgesellschaftliche Akteure tatsächlich konstruktiv in die Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus einbezogen werden.