Diana Skibbe: Bericht belegt Notwendigkeit engmaschigerer Lebensmittelkontrollen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2013 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen durch Ministerin Taubert verweist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Diana Skibbe, auf die problematischen Fakten: „Lebensmittelkontrollen nur in 60 Prozent der Thüringer Betriebe, rund 1.400 Kontrollen weniger als im Jahr 2012, eine Beanstandungsquote von acht Prozent, weniger qualifizierte Kontrolleure – leider hat sich hinsichtlich der von uns geforderten personellen Verstärkung für diesen Sektor nichts getan.“

„Die aufgezeigten Beanstandungen und die über die letzten Jahre nahezu gleichbleibende Beanstandungsquote belegen die Notwendigkeit engmaschigerer Kontrollen und einer Verstärkung der Präsenz der staatlichen Lebensmittelkontrolle“, so Frau Skibbe weiter. Sie unterstreicht die Bedeutung des Bereichs, der die elementaren Interessen jedes Bürgers betreffe. „Wir werden deshalb nach der Landtagswahl uns auch umgehend mit der Problematik der Sicherung bzw. Verstärkung der Personaldecke für Lebensmittelkontrollen befassen“, kündigt die LINKE-Politikerin an.

Problematisch erscheine auch die Kontrolle der importierten Lebensmittel. „Mögliche Gefahren liegen nicht nur in der Keimbelastung. Eine korrekte Kennzeichnung und auch der vollständige Nachweis aller Bestandteile der Lebensmittel ist überwiegend nicht gegeben“, sagt Frau Skibbe. Fraglich sei, wie die Kontrolle von möglicherweise gefährlichem Kinderspielzeug organisiert werden könne, denn es sei nicht sichergestellt, dass insbesondere importiertes Spielzeug tatsächlich keine Schadstoffe enthalte. „Es ist logisch, dass kommunale Ämter international agierende Konzerne nicht wirklich kontrollieren können. Dies beweist die Richtigkeit der LINKEN-Forderung nach einer auf Bundesebene organisierten, mit realen Kompetenzen ausgestatteten und fachlich gut aufgestellten Kontrollinstanz.“

Schade sei auch, dass die Forderung der LINKEN nach Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften Lebensmittelsicherheit nicht aufgegriffen wurde: „Eine wichtige Möglichkeit zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen wird ignoriert“, kritisiert die Landespolitikerin.