Dezentrale und regenerative Energie statt Megaprofite für Atomgiganten
Als "einen Kniefall und Kapitulation vor der Atomlobby", bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Mit diesem "faulen Kompromiss" habe man "einen Freibrief für weitere Megaprofite der Atomenergie-Giganten ausgestellt, die noch weitere Jahrzehnte dreckige und gefährliche Energieerzeugung betreiben dürfen". Der Landtag wird sich auf Antrag der LINKEN diese Woche mit dem Thema beschäftigen.
Der von der Bundesregierung ausgehandelte so genannte Kompromiss sei ein schwerer Schlag für den Wirtschaftssektor der erneuerbaren Energien. "Die Stromgiganten gehen als Gewinner aus dem Atompoker, Verlierer sind Stadtwerke und vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen, die regenerative Energie anbieten. Das ist eine gefährliche Kehrtwende in der Energiepolitik der Bundesrepublik", konstatiert Ramelow. Der Oppositionsführer verweist darauf, dass mit dieser Entscheidung "der Bürgerwille mit Füßen getreten wird". Schließlich lehne eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger längere Laufzeiten für Kernkraftwerke ab.
"Hier wird wider besseres Wissen dreckige Energie in den Markt gedrückt", so Bodo Ramelow weiter. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung fügt den berechtigten Interessen der Menschen schweren Schaden zu, indem der Atom-Lobby freie Hand gegeben wird", sagt Ramelow und erinnert an die Rückendeckung von Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten bei der Kürzung der Solarförderung.
Der Fraktionschef der LINKEN erneuert seine Forderung nach der Entwicklung eines Thüringer Leitbildes "modernstes Energieland Deutschlands". "Das geht aber nur mit einer kompletten Umgestaltung der Energielandschaft von der Erzeugung bis hin zur Verteilung. Dazu wäre es richtig und sinnvoll, die kommunalen Anteile an der EON Thüringer Energie AG deutlich auszubauen und somit Mehrheitseigner zu werden." Ein modernes Energieland aufzubauen, hieße: Planungssicherheit für Bürger und Wirtschaft zu schaffen, dass in Thüringen soviel Energie produziert wie auch verbraucht wird. Das würde nur mit dem kompletten Mix aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse gelingen.
Die Landesregierung müsse nun mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen den verheerenden Atomzauber vorgehen. "Wir werden all jene unterstützen, die dem Motto ‚Atomkraft - nein danke' folgen und sich bei solchen und anderen Entscheidungen mutig quer stellen", so Ramelow abschließend.