Demokratieprojekte: Geplante Einschnitte sind fatal

Zu den geplanten Einschnitten der Bundesregierung bei Demokratieprojekten erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte sind fatal. Demokratieprojekte sind seit Jahren Angriffen der AfD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgesetzt, flankiert von weiteren rechten bis extrem rechten Akteuren. Dass auch konservative Kräfte auf diesen Kurs aufspringen und Demokratieprojekte politisch-ideologisch instrumentalisieren, verschärft die Situation zusätzlich. Nachdem diese Initiativen über Jahre hinweg sturmreif geschossen wurden, wird nun der Kürzungshammer geschwungen.

In Demokratieprojekten werden demokratische Grundwerte und Entscheidungsprozesse erklärt. Sie fördern das Bewusstsein für den Erhalt eines demokratischen Miteinanders und stärken zivilgesellschaftliches Engagement. Dass aus diesen Kreisen heraus auch Kritik am politischen Handeln geäußert wird, ist nicht nur völlig legitim, sondern Ausdruck gelebter Demokratie. Diese Kritik jedoch zum Vorwand zu nehmen, die Berechtigung von Demokratieprojekten grundsätzlich infrage zu stellen, ist falsch.“