DATI: Forschungspolitisches Totalversagen der Bundesministerin Bär
Den Stopp der geplanten „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) durch die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisiert der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, scharf: „Der Stopp des Projektes am Standort Erfurt ist ein forschungspolitisches Totalversagen der Bundesministerin. Er behindert den dringend nötigen Wissenstransfer zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen und ist 35 Jahre nach der deutschen Einheit ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Forschungslandschaft, die durch den Standort deutlich gestärkt worden wäre.“ Die Begründung für die Absage, dass die DATI nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD gestanden habe, „ist peinlich und hat nichts mit einer wissenschaftspolitisch fundierten oder nachvollziehbaren Entscheidungsfindung zu tun“, so der Linke-Politiker.
Christian Schaft fordert die Thüringer Landesregierung auf, diese Fehlentscheidung nicht hinzunehmen und verweist dabei auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder: „Wenn Mario Voigt und seine ostdeutschen Amtskollegen es ernst meinen mit ihrem Ziel, Ostdeutschland als Innovationsstandort zu stärken, müssen sie jetzt handeln. Vom CDU-Ministerpräsidenten Voigt und dem Thüringer Wissenschaftsminister erwarte ich klaren Widerspruch und sichtbaren Einsatz für Erfurt.“
„Anstatt die DATI zu beerdigen wäre es an der Zeit gewesen, ihre Gründung als Chance zu begreifen und sie zum Startschuss für eine neue Innovationspolitik zu machen. Insbesondere durch die Stärkung und Verzahnung mit anderen Programmen, wie dem Zentralen Innovationsprogramm (ZIM) oder der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) sowie der Sicherung einer niedrigschwelligen Gründungsunterstützung, hätte man im Gesamtpaket den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort in Deutschland deutlich stärken können. Doch diese Chance ist wird so vertan“, so Schaft abschließend.