Datenerhebung beim Papstbesuch tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Thüringer Innenministeriums hält die Linksfraktion die Erfassung von 9.000 personenbezogenen Daten anlässlich des Papstbesuchs in Thüringen für sehr fragwürdig. Die Innenpolitikerin Martina Renner betont, dass sie sowohl „beim Ausmaß der Datenerhebung als auch hinsichtlich des tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und Angemessenheit der Maßnahme“ habe.
Die Abgeordnete der Linksfraktion, die auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum „<media 6684 _top external-link-new-window>Einsatz von Mitteln verdeckter Ermittlungen und Rasterfahndung anlässlich des Papstbesuchs</media>“ verweist, betont zudem: „Die Zweifel beziehen sich insbesondere darauf, dass die im Polizeiaufgabengesetz für einen solchen Datenabgleich zwingend erforderlichen Anhaltspunkte nicht vorgelegen haben, da Daten von Personen erfasst wurden, die in keiner Weise als potentielle Störer angesehen werden konnten, sondern lediglich z.B. entlang der Protokollstrecke wohnten.“
Es sei zu fragen, warum z.B. in Freiburg von einem derartigen massiven Sicherheitskonzept seitens der Polizei offensichtlich abgesehen wurde. So sei auch die komplette Absperrung der Erfurter Innenstadt und das Nichtzulassen von Schaulustigen an der Fahrtstrecke des Papstes ein Thüringer Alleingang gewesen.
Zu kritisieren sei außerdem, so Frau Renner weiter, dass die Betroffenen über die Maßnahmen nicht informiert wurden.
- <media 6684>Keine Anfrage "Einsatz von Mitteln verdeckter Ermittlungen und Rasterfahndung anlässlich des Papstbesuchs"</media>