Das Kooperationsverbot ist überholt und muss abgeschafft werden!

„Die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung ist längst überfällig“, erklärt Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Bei den bevorstehenden Aufgaben im Bildungsbereich, wie zum Beispiel inklusive Schulen, dürften die Länder und Kommunen nicht allein gelassen werden. Momentan würden diese bis zu 90 Prozent der gesamten Bildungsausgaben tragen. „Hier muss der Bund unterstützend eingreifen“, fordert Frau Sojka. Die Landesregierung sollte sich im Bundesrat stark machen, damit das Kooperationsverbot abgeschafft wird. Schleswig-Holstein habe hierfür bereits Anfang des Jahres einen weitreichenden Entschließungsantrag eingebracht. „Die Thüringer Landesregierung sollte diese Initiative nicht nur begrüßen, wie es in der Antwort auf meine Mündliche Anfrage hieß. Thüringen muss Initiativen im Bundesrat aktiv unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Kooperationsmöglichkeiten auch im Bereich der Bildung zu erweitern. Schließlich geht es darum, die durch die Föderalismusreform herbeigeführten Einschränkungen zu überwinden“, fordert die Abgeordnete der LINKEN.