„CDU malt wieder einmal schwarz bei der Energiewende“
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, müsse schon tief in die politische Trickkiste greifen, um neue Argumente gegen die Energiewende und den Ausbau der Windkraft zu erfinden. Darauf macht Steffen Harzer aufmerksam, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Offenbar seien Gruhner die Positionen der Thüringer Wirtschaft überhaupt nicht bekannt. Gruhner halluziniere eine angeblich mit der CDU übereinstimmende Position der Thüringer Wirtschaft.
Während Gruhner auf eine Stellungnahme aus Baden-Württemberg verweise, um daraus die „aktuelle Stimmung in der Thüringer Wirtschaft“ herbei zu phantasieren, bezieht sich Harzer auf konkrete Aussagen der hiesigen Wirtschaft. So habe die IHK Südthüringen in ihren „Energiepolitischen Grundpositionen“ vom Mai diesen Jahres zur Windkraft geschrieben: „Die Ausweisung von Gebieten zum Betrieb von Windkraftanlagen im Wald wird unterstützt, sofern die Belange von Natur und Tourismus hinreichend Berücksichtigung finden. Grundstückssicherungsverträge sind zeitlich zu befristen sowie regionale Projektträger bei der Vergabe geeigneter Flächen nach Möglichkeit zu bevorzugen.“ Auch in den Gesprächen der Thüringer IHK's mit dem Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz in diesem Jahr habe es keine Kritik seitens der Wirtschaftsvertreter gegeben.
Gerade die neue Landesregierung betrete für Thüringen Neuland, da sie mit dem vorgelegten Entwurf des Windenergieerlasses aufzeige, dass sie den Ausbau ökologisch, regional und naturverträglich vornehmen wolle, so Harzer weiter. Die CDU habe auf Grund fragwürdiger Planungen bereits fast 800 Windkraftanlagen in Thüringen errichten lassen, diese manchmal gerade 600 Meter von Wohngebäuden entfernt. Die rot-rot-grüne Koalition sehe dagegen einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden vor.
Auch Gruhners Argument mit notwendigen Investitionen in das Verteilernetz greife hier nicht, ist Harzer überzeugt, da die Thüringer Energienetze (TEN) in den nächsten Jahren ohnehin planmäßig Trassen in ihrem Verteilernetz austauschen müsse.
Gerade für Thüringen bestehe die Notwendigkeit, in der Stromerzeugung weiter voran zu kommen, so Harzer, denn nur 35 Prozent des in Thüringen verbrauchten Stromes werde auch in Thüringen erzeugt, und davon knapp 60 Prozent aus regenerativen Energien. Der Rest komme aus den Netzen des Unternehmens 50 Hertz. „Wo diese ihren Anfang nehmen, in den Braunkohlerevieren bei Lauchhammer und der Lausitz, macht klar, welcher Strom von dort in Thüringen ankommt“, betont Harzer. Gegen die Energiewende aufzutreten und bei anderen die Landschaft wegbaggern zu lassen, das sei vielleicht der Weg der CDU, aber nicht der von r2g, so Harzer abschließend.