CDU-Kritik ist Populismus und zeugt nicht von großem Interesse an Sachpolitik

Zu den durch den CDU-Abgeordneten Manfred Scherer gegenüber der Landesregierung erhobenen Vorwürfe, sie setze sich nicht ernsthaft mit den Problemen im Strafvollzug auseinander, würde Besuchskontrollen „immer wieder“ vernachlässigen und Sicherheitsordnungen nicht konsequent anwenden, erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der LINKEN und Vorsitzende der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag: „Die Herrn Scherer vorliegenden Berichte würden mich sehr interessieren. Bei keinem der Vor-Ort-Besuche der Kommission, zuletzt hatten wir am 21. Novemver die JVA Hohenleuben besucht, wurden diese sicherheitsrelevanten Probleme konkret thematisiert, auch nicht von den Strafvollzugskommissionsmitgliedern der CDU in der gestrigen Auswertungssitzung. Freilich wurden immer wieder die angespannte Personalsituation und durch außerplanmäßige Ausführungen Gefangener zu Arztterminen oder zu Gericht eintretende Engpässe berichtet, die zum tageweisen Ausfall von Freizeitangeboten oder auch zu eingeschränkten Aufschlusszeiten führen.“
Dass die Personalsituation sehr angespannt ist, wurde weder im Ausschuss für Migration, Justiz, Verbraucherschutz durch die Staatssekretärin bestritten, noch habe das Ministerium in den Beratungen der Strafvollzugskommission dies negiert. Der Betreuungsschlüssel im Thüringer Justizvollzug bewege sich gegenwärtig bei etwa 60 Bediensteten zu 100 Gefangenen – das hatte die Landesregierung im Februar im Ausschuss ausgeführt. „Dass die Situation mit Inkrafttreten des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches 2014 und dem darin deutlich verstärkten Resozialisierungsgedanken sich zuspitzen würde, darauf hatte DIE LINKE in den Beratungen des Gesetzentwurfs mehrfach hingewiesen und Änderungen beantragt. Aber unsere Anträge (zum Beispiel dafür zu sorgen, dass die für die umfassende Umsetzung notwendigen personellen, sächlichen und finanziellen Mittel fortlaufend zur Verfügung stehen, so im Entschließungsantrag der Fraktion in Drucksache 5/7369) waren abgelehnt worden, auch durch den Abgeordneten Scherer. Der Personalabbaupfad – den nicht Rot-Rot-Grün festgeschrieben hatte – gilt trotz der neuen gesetzlichen Grundlage mit einer Mehrung der Aufgaben auch für den Justizvollzug.“
Derzeit arbeite das Ministerium daran, den Personaleinsatz effektiver zu gestalten und konzeptionell zu überlegen, wie mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen die Aufgaben möglichst gut umgesetzt werden können. Mehrere Arbeitsgruppen beim Ministerium beschäftigten sich derzeit damit, zudem sei eine Befragung der Strafvollzugsbediensteten durchgeführt worden, deren Ergebnisse hierfür ebenfalls Hinweise geben könnten. „Und Herr Scherer soll doch bitte nicht so tun, als hätte es Drogenmissbrauch im Knast nicht auch unter CDU-JustizministerInnen gegeben. Drogen sind immer und zu jeder Zeit ein Problem in Haftanstalten gewesen, nicht nur in Thüringen.“
Den Antrag auf Sondersitzung kann die Abgeordnete nachvollziehen: „Die nächste reguläre Ausschusssitzung ist erst für den 20. Januar nächsten Jahres terminiert, eine Information über den medial berichteten Vorfall sollten die Abgeordneten erhalten. Allerdings sollte eine grundsätzliche Debatte über Drogenmissbrauch und Drogenkontrolle gut vorbereitet werden, da wäre ein durchdachter Selbstbefassungsantrag wohl die geeignetere Variante.“