CDU erkennt Notwendigkeit einer Gebietsreform – Änderungsantrag handwerklich schlecht und widersprüchlich

„Mit der heutigen Einbringung eines Änderungsantrages zum Vorschaltgesetz durch die CDU ist zumindest festzuhalten: Die Union erkennt die Notwendigkeit einer Gebietsreform in Thüringen endlich an“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Der Regelungsinhalt des Antrages sei allerdings „handwerklich schlecht gemacht und in sich widersprüchlich“. Zudem werden mit dem Festhalten an dem Modell der Verwaltungsgemeinschaft (VG) überholte Strukturen zementiert. Die Konstruktionsfehler der Verwaltungsgemeinschaft, wie die nicht steuerkraftabhängige VG-Umlage, die Ferne von Verwaltung und Gemeinden und die strittige Rolle des VG-Vorsitzenden, bleiben allerdings weiterhin bestehen. Ungelöst sind zudem die Mehrfachbelastung der Verwaltung durch das separierte Ortsrecht für jede Mitgliedsgemeinde und das „Auseinanderfallen“ der Zuständigkeit der einzelnen Bürgermeister. „Die Verwaltungsgemeinschaften müssen - wie von der rot-rot-grünen Koalition vorgesehen - zu Einheits- bzw. Landgemeinden weiterentwickelt werden. Damit wird die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Gemeindestrukturen in Thüringen gestärkt. Mit der sogenannten Großen Landgemeinde wird ein sinnvolles Übergangsmodell geschaffen“, betont der Kommunalexperte.

Widersprüchlich seien auch die von der CDU beantragten Mindesteinwohnergrößen der künftigen Strukturen. Sowohl für Verwaltungsgemeinschaften wie für kreisangehörigen Gemeinden sollen diese 5000 Einwohner betragen. Dass der Antrag der CDU mit heißer Nadel gestrickt sei, zeige sich auch in der geplanten Regelung zur Bürgerbefragung für den Erhalt der Kreisfreiheit. Freiwillige Helfer sollen im Rahmen der freien Sammlung die Identität der Bürger durch Kontrolle des vorgelegten Personalausweises überprüfen. „Das ist ein abenteuerlicher Vorschlag, der beweist, dass die CDU den ihr zustehenden Oppositionszuschlag nicht wirklich verdient hat“, betont Frank Kuschel abschließend.