Causa Interne Ermittlungen – Die Linke kritisiert Placebo-Lösung des Innenministeriums

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor der vom Innenministerium angekündigten Verlagerung der Internen Ermittlungen (IE) in das Landeskriminalamt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Gerade hat das Landgericht Gera eine weitere Hausdurchsuchung gegen Polizisten im Saalfeld-Komplex als rechtswidrig eingestuft, nachdem interne Ermittlungen zu erheblichen Fehlern geführt hatten. Und nun plant Innenminister Maier, die IE vollständig in den Polizeiapparat zu integrieren. Das ist der falsche Weg, weit entfernt von Unabhängigkeit, zumal echte Alternativen vorliegen. Wir könnten sofort beginnen, eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle aufzubauen, wie sie auch Die Linke aktuell vorschlägt. Mit dem Kurs der Regierung bewegt sich Thüringen jedoch in die entgegengesetzte Richtung.“

Der Innenminister erklärt, es habe in den vergangenen Jahren keine politische Mehrheit für eine Herauslösung der Internen Ermittlungen aus Polizei und Innenministerium gegeben. Dazu Hande: „Das stimmt nicht ganz. Der Landtag hatte bereits 2020 in seiner Minderheiten-Konstellation auf Vorschlag der Fraktion Die Linke unter Rot-Rot-Grün beschlossen, die Internen Ermittlungen nach dem dänischen Modell weiterzuentwickeln. Das Ministerium hat jedoch drei Monate später die IE fachaufsichtlich ins eigene Haus geholt und damit zentrale Strukturentscheidungen vorweggenommen, trotz späterer weiterer Recherchen zur dänischen Variante. Selbst die damalige CDU-Opposition kritisierte zu Recht diese Verlagerung ins Ministerium.“

Seitdem hat sich die Lage weiter verändert, auch Medien und Gerichte äußerten sich skeptisch angesichts der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, selbst die Gewerkschaft der Polizei im Land fordert eine externe Stelle. Laut dem Abgeordneten gab es auch im Innenausschuss keine Fundamentalkritik an unabhängigeren Modellen, unter den demokratischen Fraktionen hätte er Bereitschaft wahrnehmen können, konstruktiv über bessere Lösungen zu sprechen. Hierzu erklärt Hande weiter: „Diese Realität zu ignorieren und gegenteilige Fakten zu schaffen, ist fatal. Künftig soll nach dem Willen des Ministers das LKA gegen das LKA selbst ermitteln. Dieser Weg gleicht einem Placeboeffekt. Man simuliert Veränderung, während die strukturellen Probleme und Risiken bleiben.“

Der Abgeordnete unterstreicht die Bedeutung eines funktionierenden Korrektivs für die Polizei: „Auch in Thüringen haben die Ermittlerinnen und Ermittler der IE in der Vergangenheit in akribischer Arbeit schwerwiegende Fälle aufgedeckt, die dem Ansehen der Polizei und dem Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich geschadet hätten. Dafür gebührt ihnen Dank. Wenn aber das Landgericht Gera in anderen Fällen wiederholt schwere Grundrechtseingriffe durch die IE als rechtswidrig einstuft, brauchen wir deutliche Verbesserungen, sowohl in der Verfahrensqualität als auch in der Struktur. Wir erwarten, dass der Innenminister die Gesprächsbereitschaft nutzt, konstruktive Alternativen auslotet und nicht vorschnell die nächste Problem-Baustelle eröffnet. Es gibt eine ernsthafte Chance, die er nutzen könnte, Die Linke steht bereit“, so Hande.