Bundespräsident darf soziale Ungleichheit nicht ausblenden und muss sich für direkte Demokratie einsetzen!

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Wahlmann seiner Partei bei der 15. Bundesversammlung, übermittelt nach der Wahl Glückwünsche an den neuen Bundespräsidenten.

Bodo Ramelow ist „eher skeptisch, ob es Herrn Gauck gelingen wird, integrierend zu wirken“. Eine große Mehrheit bei einem Wahlentscheid sei dafür noch keine Garantie.
„Herr Gauck ist nicht Kandidat der LINKEN, aber dies nicht wegen seiner Stasi-Aufarbeitung, sondern weil er in den letzten Jahren sehr viel Missverständliches formuliert hat“, sagt Bodo Ramelow. Der LINKE-Spitzenpolitiker ist allerdings bereit, sich politisch überzeugen zu lassen, „wenn Herr Gauck es schaffen würde, tatsächlich als Bürgerpräsident das Amt aus den Negativ-Schlagzeilen zu bekommen“.

Auch mit Blick auf das Anwachsen von sozialer Ungleichheit - von bitterer Armut auf der einen, aber auch von unvorstellbaren Reichtum auf der anderen Seite - erwartet Ramelow klare Worte eines Bundespräsidenten: „Die Tatsache, dass so viele Menschen in der Bundesrepublik in Armut leben müssen und von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, muss einen Bundespräsidenten umtreiben. Gegen das Auseinanderklaffen müsste er deutliche Position beziehen.“

Bodo Ramelow erinnert daran, dass Christian Wulff hinsichtlich der Integration von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen Akzente gesetzt hat. „Ich bin gespannt, ob der evangelische Pfarrer die Kraft hat, sich den in der Bundesrepublik lebenden Muslimen und Juden auch zuzuwenden.“

Mit Blick auf missverständliche Äußerungen von Herrn Gauck zu Protestbewegungen sagt Ramelow: „Ich wäre positiv überrascht, wenn der neue Bundespräsident kraftvoll Akzente für mehr direkte Demokratie, Volksbegehren auf Bundesebene und wirksame Bürgerbeteiligung setzen würde! Joachim Gauck war nicht mein Kandidat, aber er könnte mein Bundespräsident werden, wenn er durch sein Wirken das Amt breiter in der Gesellschaft aufstellt als es bisher der Fall war!“