Bodo Ramelow: Unwürdiges Auf-Zeit-Spielen zulasten wichtiger Sachthemen
Den vorgeblichen Thüringer Koalitionskrach um die zügige Verabschiedung des Kita-Gesetzes bezeichnete Bodo Ramelow als "Klamaukstrategie" und "unwürdiges Auf-Zeit-Spielen". Damit werde zulasten dringender Verbesserungen in der Kita-Betreuung fortgesetzt, was schon lange vor den Wahlen begonnen habe, betonte der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, der zugleich vor ebenfalls drohenden Verzögerungen bei der Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen warnte.
In Anbetracht dieser von CDU und SPD zu verantwortenden Situation bleibe dem Trägerkreis für eine bessere Familienpolitik in Thüringen nichts anderes übrig, als die Vorbereitungen für den fristgerechten Start des Volksbegehrens im Februar zu forcieren. "Er wird dafür alle Unterstützung der LINKEN erhalten", so Ramelow weiter. Die ersten 100 Tage der Regierung seien noch nicht verstrichen und die Koalition mache mit merkwürdigen Schwarze-Peter-Spielen bei viel zu ernsten Themen Schlagzeilen. "Ob die Kindertagesstätten eine substantiell bessere Personalausstattung erhalten, ist eine zentrale Frage der Bildungschancen der Thüringer Kinder und damit der Zukunft dieses Landes", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.
Im Übrigen wolle er Christoph Matschie an den noch gemeinsam eingereichten Kita-Gesetzentwurf erinnern und wie er zusammen mit der LINKEN dafür gestritten habe. "Jetzt hat meine Fraktion gemeinsam mit den Grünen den zweiten Gesetzentwurf des Volksbegehrens in den Landtag eingebracht; dieser könnte ebenso wie das Kommunalrechtsmodernisierungsgesetz ohne weiteres beschlossen werden." Dafür seien "Mehrheitsentscheidungen im Landtag notwendig, die bei der Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen noch nicht einmal an der FDP scheitern würden, sagt der Oppositionsführer und spricht von "Sachthemen, die auf klaren gesetzlichen Grundlagen sofort umgesetzt werden müssen". Ansonsten drohe auch die fristgerechte Wiedereinführung der Stichwahlen - rechtzeitig für die Zeitabläufe zum Wahltermin am 6. Juni - zu scheitern.