Bodo Ramelow: Brutaler Polizeieinsatz in Stuttgart muss Konsequenzen haben

Mit Erschütterung hat der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, die Bilder des brutalen Polizeieinsatzes mit hunderten Verletzten in Stuttgart zur Kenntnis genommen. Es sei eine "maßlose Polizeiaktion, für die Baden-Württembergs Innenminister und die Landesregierung die Verantwortung übernehmen und zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Ramelow wird heute Abend an einer spontanen Mahnwache um 19.30 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof teilnehmen.

Der LINKEN-Politiker, der seine Solidarität mit den, gegen das gigantomanische Bauprojekt protestierenden Bürger erklärt, fordert den Rücktritt des CDU-Innenministers Rech. "Die Demokratie in Baden-Württemberg, aber auch in der Bundesrepublik, nimmt erheblichen Schaden, "wenn Bürgerbündnisse einfach mal brutal zusammengeschlagen werden", betont Ramelow. Die baden-württembergische Landesregierung müsse einen Minister, der Polizisten solche Einsätze befehligt, unverzüglich zurücknehmen.

Ein breites Bündnis von Bürgern, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nehme seit Wochen sein legitimes Recht wahr, gegen das völlig überdimensionierte Bahnprojekt "Stuttgart 21" zu protestieren. Bodo Ramelow betont die Unterstützung der LINKEN für "Bürgerengagement gegen ignorante und abgehobene Lobby-Politik, die sich immer mehr gegen die Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit richtet", wie dies auch bei den Atom-Verträgen der Fall sei.