Bodo Ramelow: Abstruse Anschuldigungen gegen LINKE-Abgeordnete

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den heutigen Beschluss im Justizausschuss zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Heidrun Sedlacik eine Fehlentscheidung. Die aus dem Wahlkampf rührenden Anschuldigungen wegen Körperverletzung eines Polizisten bei Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung in Pößneck seien abstrus, die Fraktion stehe solidarisch an der Seite der Abgeordneten.

Er habe den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, sagt Ramelow und verweist darauf, dass er selbst im Sommer auf einer Wahlveranstaltung der LINKEN erleben musste, wie diese von der NPD massiv gestört wurde und die Polizei bedauerlicherweise nicht eingeschritten sei.

Der Fraktionsvorsitzende spricht von einem maßlosen Verhalten rechter Gesinnungstäter und erinnert auch an die Vorgänge im CDU-Wahlkampf um den gebürtigen Angolaner Secca Schall sowie körperliche Übergriffe von Neonazis auf Wahlkämpfer der LINKEN in Hildburghausen. Umso mehr sei er jetzt verwundert, dass aus einem vermeintlichen Gerangel ein Strafermittlungsverfahren gemacht werden soll. Frau Sedlacik habe selbst unmittelbar nach den strittigen Vorkommnissen am 11. August eindeutig Stellung bezogen, die Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, dass Gewalt nicht zu ihrem Politikstil gehöre.

Nicht verwunderlich sei allerdings, dass Herr Mohring kürzlich die Abschaffung der Immunität zur Debatte gestellt und damit "im Kern den Schutz des Parlaments in Gänze zur Disposition gestellt" habe. Bodo Ramelow ist sich jedoch auch aus eigenem Erleben sicher, dass diese und ähnliche Strafermittlungsverfahren zum Schluss ins Leere laufen. Ohnehin habe er den Verdacht, dass es hier eher um die Schlagzeile als die vorgebliche Tat gehe. "Jedoch darf die Aufhebung der Immunität nicht mit einem Schuldspruch verwechselt werden", so Ramelow abschließend.