Beschaffungsaffäre muss erneut Thema des Innenausschusses werden

Nach einer Reihe von Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu Beschaffungsvorgängen bei der Thüringer Polizei resümiert Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion: „Es ist keinesfalls so, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung für die Polizei allein auf die bisher bekannten Vorgänge erstrecken.“ Auch bei der Anschaffung von Computern, Videotechnik, Elektronikbauteilen und Messtechnik würden sich dringende Nachfragen zu Vergabemodalitäten und Geschäftsbeziehungen ergeben.

So hätte es wiederholt freihändige Vergaben gegeben, obwohl Ausschreibungen dringend vorgeschrieben gewesen seien. Auch sei zu klären, ob adäquat reagiert wurde, wenn Firmen fehlerhafte Ware geliefert hätten. Die Innenpolitikerin erklärt: „Angesichts der Vielzahl der Vorgänge, die jeweils unterschiedliche Jahre, unterschiedliche Aufträge und unterschiedliche Lieferanten betreffen, kann nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein, sondern es besteht der Verdacht, dass systematisch gegen Vorschriften verstoßen wurde.“ Auch müsse geprüft werden, inwieweit die interne Ermittlung zügig und konsequent den ersten Hinweisen auf solche Vorgänge nachgegangen sei. „Da einige der in Rede stehenden Beschaffungen bis in die Jahre 2009 und 2010 reichen, muss auch hinterfragt werden, ob die ersten Korrekturen am Vergabeverfahren unter der Ägide des jetzigen Innenministers überhaupt zeitnah zu Konsequenzen führten oder wie lange dieses Tohuwabohu bei der Beschaffung eigentlich noch Bestand hatte“, so Frau Renner.

DIE LINKE-Fraktion wird das Thema in den Innenausschuss bringen und auch entsprechende Hinweise an die Haushalts- und FinanzpolitikerInnen der Fraktion weitergeben, damit auch hier eine parlamentarische Reaktion geprüft werden kann.

• <media 7001>Auftragsvergaben an die Firma VST GmbH, Saalfeld / Drucksache 5/3445</media>
• <media 7002>Auftragsvergaben an die Firma DAKO EDV-Ingenieur- und Systemhaus GmbH, Jena / Drucksache 5/3446</media>
• <media 7003>Auftragsvergaben an die Firma ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH München / Drucksache 5/3601</media>
• <media 7004>Auftragsvergaben an die Firma Computer Bechtle GmbH Erfurt / Drucksache 5/3836
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