Beschaffungsaffäre: Frage nach politischer Verantwortung muss beantwortet werden

„Die immer wieder neuen, bekannt werdenden Vorgänge offenbaren, dass Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrichtlinien und gegen die Antikorruptionsrichtlinie bei Beschaffungen im Thüringer Innenministerium systematisch sind“, konstatiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die neuerlichen Vorwürfe, beim Ankauf von Schlagstöcken für die Thüringer Polizei auf eine rechtlich zwingende Vergabe verzichtet zu haben.

Erstmalig sei damit ein Rechtsverstoß bei Vergaben bekannt geworden, der nach dem bislang untersuchten Zeitraum (zwischen 2006 und 2009) stattfand. „Das Innenministerium und der Minister müssen sich fragen lassen, wie trotz parallel laufender interner Ermittlungen aufgrund rechtswidriger Beschaffungen Rechtsverstöße bei Anschaffungen im Jahr 2010 unvermindert sich fortsetzen konnten. Angesichts dessen stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verantwortung der derzeitigen politischen Leitung des Innenministeriums“, so Renner.

Die bislang bekannt gewordenen Vorfälle zeigten, so Renner, „deutliche Parallelen“, obwohl unterschiedliche Dienststellen, unterschiedliche Lieferanten und unterschiedliche Zeiträume in Frage stehen.

„Die juristische Aufarbeitung bleibt der Staatsanwaltschaft und letztlich den Gerichten vorbehalten. Der Innenminister steht in der Pflicht, den Landtag darüber zu unterrichten, welche dienstrechtlichen Konsequenzen zusätzlich zu den bisher bekannten ergriffen wurden und wer organisatorisch wie politisch die Verantwortung für die jetzt bekannten Vorfälle trägt“, so Martina Renner, die ankündigt, eine entsprechende Auskunft gegenüber dem Innenausschuss in der kommenden Sitzung am Freitag zu beantragen.