Berninger: Menschenrechtsverletzende Staaten sind nicht „sicher“!

„Die Große Koalition im Bund zieht ihr ‚Konzept‘ der so genannten sicheren Herkunftsländer gnadenlos durch“, kritisiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie bezieht sich auf die heute durch die Bundestagsmehrheit getroffene Entscheidung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

„Das Zeichen, das damit gesendet wird, ist verheerend. Zum einen ist es fatal für die aus diesen Staaten geflüchtete Menschen. So wird eine sorgfältige individuelle Einzelfallprüfung der Asylanträge in den meisten Fällen nicht mehr stattfinden. Zum anderen wird dies das Signal für diese und andere Länder, in denen man foltert und demokratische Grundrechte missachtet und Menschenrechte verletzt, sein: europäischen Staaten, wie der Bundesrepublik, ist das gleich, Sanktionen sind nicht zu erwarten.“

Dass mit dieser Entscheidung erneut Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes für die Einstufung solcher Länder verletzt werden, könne man anhand des Zynismus‘ solcher Asyl- und Flüchtlingspolitik „fast schon als Petitesse bezeichnen“, kritisiert die Flüchtlingspolitikerin. Die dazu durchgeführte Anhörung im Bundestagsinnenausschuss im April, bei der unter anderem Amnesty International die prekäre menschenrechtliche Lage in den Maghrebstaaten dargestellt hatte, sei „wieder einmal nichts als eine Farce“ gewesen.