Berninger: Ablehnung des neuen Melderechtes ist ein "absolutes Muss"
Als "absolutes Muss" fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung im Bundesrat die Ablehnung des neuen Melderechs des Bundes.
"Das moderne Datenschutzrecht verlangt, dass Betroffene zur Weitergabe ihrer Daten grundsätzlich und ausdrücklich zustimmen müssen, dem widerspricht die im Bundestag abgestimmte Regelung eindeutig", so Berninger weiter. Um die Forderung zu bekräftigen, wird die Fraktion DIE LINKE im kommenden Landtagsplenum einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, kündigt die LINKE-Datenschutzpolitikerin an.
Der Entschließungsantrag stellt eine Ergänzung zum Antrag der LINKE-Fraktion zu praktischen Konsequenzen aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Thüringer Datenschutzbeauftragten dar. Dieser Antrag sollte schon im vergangenen Plenum beraten werden, war aber wegen Zeitmangel verschoben worden. Der aktuelle Entschließungsantrag zum Bundesmeldegesetz und der Antrag zum Thüringer Datenschutzrecht machen beide deutlich, so Berninger, "dass zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurde und auch in der Thüringer Verfassung verankert ist, kein Weg an strikten Zustimmungsregelungen vorbeiführt".
Als "besonders skandalös" moniert die Landtagsabgeordnete an der Bundestagsentscheidung, dass sich "ein Parlament zum Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen von Adresshändlern macht und so staatliche Behörden in eine den privaten Profitinteressen von Unternehmen dienende Funktion drängt. Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum, das beschädigt letztendlich Grundrechte und Demokratie". Im Übrigen müsse auch überprüft werden, ob die Bundestagsentscheidung überhaupt rechtlich verbindlich zustande gekommen sei, denn nach übereinstimmenden Medienberichten seien viel weniger als die für die Beschlussfähigkeit des Bundestages notwendigen Abgeordneten anwesend gewesen, gibt LINKE-Justizpolitikerin Berninger abschließend zu bedenken.