Beförderungsstau wird auch weiterhin bestehen

Nach der Beratung der Beförderungssituation bei der Thüringer Polizei in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass nach den vorgestellten Zahlen "der Beförderungsstau auch mit einer nun angekündigten, aber keinesfalls sicheren, Beförderungsquote von zehn Prozent nicht abgebaut werden kann, sondern noch lange bestehen wird, nachdem im vergangenen Jahr weit unter den geplanten fünf Prozent Beförderungen gemessen an den Stellen vollzogen wurden".

Die Tatsache, dass über die Hälfte der für 2012 vorgesehenen Beförderungen aufgrund von Klagen bislang nicht vollzogen werden konnten, dokumentiert darüber hinaus den bisherigen Beförderungsstau und zeugt nach Ansicht der LINKE-Politikerin von einem seit Jahren bereits anwachsenden Unmut unter den Polizeibeamten über ausbleibende Beförderungen und über ein schlechtes Personalmanagement. Letzteres wird noch einmal durch die großen regionalen Unterschiede zwischen den Landespolizeiinspektionen deutlich.

"Insbesondere im mittleren Dienst, also den unteren Gehaltsgruppen, müssen Entwicklungschancen sichergestellt sein. Es ist schlichtweg unzumutbar, wenn mehr als ein Drittel dieser Polizeibeamten sich noch im Eingangsamt befinden und das mit einer Dienstzeit von mehr als zehn Jahren", so Renner.

Die Abgeordnete verweist angesichts der Forderungen anderer Fraktionen, gute Polizeiarbeit auch zu honorieren, auch darauf, dass dazu natürlich auch gehört hätte, den Tarifabschluss auf die Beamten inhalts- und zeitgleich zu übertragen. Außerdem sei es wünschenswert gewesen, wenn sich im Innenausschuss mehr als nur zwei Fraktionen entsprechend zum Problem ausstehender Beförderungen bei der Polizei geäußert hätten.