Aufklärungswille ist nur leere Floskel

„Transparenz und Aufklärungswille sind für das Thüringer Innenministerium offensichtliche leere Floskeln, derer man sich gerne bedient, die aber offenkundig nicht handlungsweisend sind“, zeigt sich die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, über die heute veröffentlichten Recherche-Ergebnisse des MDR erbost.

Danach wurde mindestens ein Angehöriger der rechtsextremen Szene als V-Person bei der Thüringer Polizei in den Jahren 2005 und 2006 geführt. Im Mai des vergangenen Jahres antwortete die Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten, dass „für die Thüringer Polizei …  im genannten Zeitraum keine V-Leute in rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen tätig“ waren (<media 12552 _top external-link-new-window>DS 5/4411</media>).
 
„Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung hat ein weiteres Mal erheblich gelitten, wenn wir feststellen müssen, dass selbst in schriftlichen Antworten auf Anfragen von Parlamentariern die Unwahrheit mitgeteilt wird. Das stellt natürlich auch die Frage nach dem Motiv. Offenkundig will man sich weitere kritische Nachfragen und Aufklärungsbemühungen von Abgeordneten gleich von vornherein entledigen. Denn es muss nun geklärt werden, welche Informationen der polizeiliche Spitzel geliefert hat und wie die Behörden mit diesen Informationen umgegangen sind“, so Renner.
 
Die Innenexpertin der LINKEN, die für ihre Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, macht aber auch deutlich, dass der Einsatz von bezahlten V-Personen durch die Polizei auf dem rechtlichen wie politischen Prüfstand steht. „Insofern muss mit der anstehenden Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes auch diskutiert werden, ob die Befugnis zum Führen von V-Personen bei der Polizei zu streichen ist. Mindestens aber ist eindeutig auszuschließen, dass Spitzel außerhalb der Strafverfolgung zum Einsatz kommen und dass die Polizei quasi als Nachrichtendienst fungiert“, sagte Renner abschließend.