Antragsverhalten der CDU im Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn weiter kritikwürdig

Die Kommission aus dienstältesten Vorsitzenden Richtern der Thüringer Obergerichte hat eine von der CDU beantragte Gutachtenerstattung im Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn abgelehnt. Hierzu stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Entscheidung der Richter-Kommission bestätigt die Kritik der Koalitionsabgeordneten an der Praxis der CDU im Immelborn-Untersuchungsausschuss.“

Die CDU stelle seit gut einem Jahr Anträge, deren Beweiswert allenfalls noch als gering bezeichnet werden könne. Der durch die Kommission zu entscheidende Fall habe eine Sachverständigen-Vernehmung zum Inhalt gehabt, die sich auf ein von der CDU selbst eingeholtes Gutachten bezog und auf hypothetischen Fragestellungen beruhte. Diesen Antrag hatte die Ausschussmehrheit auch mit Blick auf ein verlesenes Gutachten der Landtagsverwaltung zum gleichen Gegenstand als überflüssig und sachwidrig abgelehnt.

Die CDU-Abgeordneten haben hierzu die Kommission Vorsitzender Thüringer Richter angerufen, die die Entscheidung der Ausschussmehrheit bestätigt hat.

Die Motive der CDU vermutet Kräuter ohnehin eher darin, „um jeden Preis ihre Vorverurteilungen des Thüringer Datenschutzbeauftragten durch den Ausschuss bestätigen zu lassen.“ Kräuter weiter: „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, den Skandal um das Aktenlager Immelborn aufzuklären. Das ist jedoch nicht gleichbedeutend damit, solange Beweise zu erheben, bis das Ergebnis den Wünschen der CDU entspricht.“