Antrag zur Auflösung des Landtags: Die AfD bringt Menschen dazu, das Land zu verlassen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Sonderplenum zur möglichen Auflösung des Thüringer Landtages:

„Wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters. Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, würde hier in Thüringen solange gewählt, bis ihnen das Ergebnis passt. Die AfD meint in ihrem fanatischen Größenwahn, eine Mehrheit zu vertreten. Sie will sich den Staat zu ihrer Beute machen und nach ihrem Willen umbauen. Wer dazu noch Beweise brauchte, hat es dieser Tage wieder in Sachsen-Anhalt gesehen. Die AfD will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit, der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und auch in diesem Sinne zwingen sie dem Thüringer Landtag immer wieder neue Debatten auf, die nur zu einem führen: Selbstbeschäftigung. Wir werden diese Show nicht mitmachen und mit ‘Nein’ stimmen.“

Der Abgeordnete macht deutlich, dass sich die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nicht einfach durch Neuwahlen auflösen würden. Die Abgeordneten und Parteien seien für fünf Jahre gewählt, um die drängenden Probleme zu lösen und nicht dafür den eigenen Vorteil zu suchen oder sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das Problem in Thüringen sei nicht Zuwanderung, sondern Abwanderung: „Thüringen hat kein Zuwanderungsproblem, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem. Was wir brauchen ist eine Lösung für die Probleme, die entstehen, wenn die Bevölkerung schrumpft. Die AfD hat keine Lösungen dafür, im Gegenteil: Die AfD bringt Menschen dazu, das Land zu verlassen. Die AfD vertreibt diejenigen, die den Laden am Laufen halten, in Sachsen-Anhalt sitzen die Leute gefühlt bereits auf gepackten Koffern.“