Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüro Alarmsignal für politische Kultur im Freistaat

Zum wiederholten Mal fragte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nach Anschlägen auf Büros von Abgeordneten und Parteien in Thüringen. Schon in den Vorjahren lag die Zahl der Übergriffe auf erschreckend hohem Niveau. Die jetzt veröffentlichte Anzahl von 34 Angriffen im Zeitraum Februar 2010 bis März 2011 macht deutlich, dass es neben einer erheblichen Gefährdung der politischen Kultur im Freistaat auch um die Frage nach der ungehinderten Ausübung demokratischer Rechte gehen muss. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner:

„Während im Befragungszeitraum von September 2008 bis Februar 2010 20 Angriffe erfasst wurden, ist nun eine Verdopplung der Angriffe festzustellen.“ Neben der quantitativen Erhöhung stellt die Abgeordnete aber auch eine Übereinstimmung zu den Vorjahren fest: „Die Partei und die Abgeordneten der LINKEN sind Hauptleidtragende der Angriffe auf entsprechende Büros und Geschäftsstellen. Fast die Hälfte der Übergriffe richten sich gegen Einrichtungen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen oder gegen Geschäftsstellen unserer Partei“. Eine Ursache dafür, dass die LINKE im Fokus krimineller und überwiegend politisch motivierter Anschläge und Aktionen stehe, sieht Renner auch „in gelegentlichen Versuchen, die LINKE aus dem Spektrum der demokratischen Parteien auszuschließen und als extremistisch zu diffamieren“. So heißt es in einer unlängst durch das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Broschüre: „Wer die Erscheinungsformen des parteiförmigen Linksextremismus analysiert, kommt nicht umhin, an erster Stelle die Partei ‚Die Linke’ zu berücksichtigen.“ Derartige verbale Angriffe seien geeigneter Nährboden, Rechtsextremen und anderen Antidemokraten die scheinbare Legitimation zu verschaffen, auch gewalttätig gegen die LINKE vorzugehen.

Darüber hinaus mache die Antwort der Landesregierung auch mit Blick auf Angriffe gegenüber anderen demokratischen Parteien und Abgeordneten deutlich, dass die Polizeibehörden ihren Blick auf dieses Kriminalitätsphänomen schärfen müssten. „Es kann nicht angehen, dass bei einer Vielzahl erfasster Delikte im Bereich der politischen Kriminalität es der Polizei unmöglich erscheint, den Phänomenbereich einzugrenzen. Mit einer erhöhten Aufklärungsquote würden die Polizeibehörden erkennen, dass es sich in vielen Fällen um rechtsextrem motivierte Täter und Tätergruppen handelt“, so Frau Renner. In diesem Sinne fordert die Abgeordnete die Sicherheitsbehörden auf, ihre Anstrengungen zur Aufklärung entsprechender Angriffe zu vertiefen.