Ankündigungen für einen Mindestlohn dürfen keine Sprechblasen bleiben!

„Es ist erfreulich, dass sich zumindest ein Teil der Thüringer Landesregierung für die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes einsetzt. Doch aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse und der bekannten Abneigung der CDU werden solche Ankündigungen nur leere Sprechblasen bleiben“, kommentiert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Landesregierung habe erklärt, dass ein weiteres Lohndumping bei den Beschäftigtenlöhnen verhindert werden müsse. Nach einem Bericht der heutigen TA solle diese Abwärtsspirale auch deshalb gestoppt werden, weil das Land zunehmend für Unterhaltszahlungen von Betroffenen mit Niedrigstlöhnen beansprucht werde.

Der Linksfraktionär fordert die Landesregierung auf, den politischen Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen. Zur Glaubwürdigkeit gehöre dann auch, dass sich die SPD bei Abstimmungen im Landtag nicht dem Mindestlohn entgegenstelle. Erst im Sommer letzten Jahres hatte DIE LINKE in einem Antrag gefordert, dass sich Thüringen auf Bundesebene für die Schaffung des flächendeckenden Mindestlohnes einsetzt. Diesem Antrag hat sich die SPD verweigert, erinnert der Abgeordnete der LINKEN.

Mit Spannung erwartet DIE LINKE, wie sich nun die SPD bei der Anhörung zum Vergabegesetz am kommenden Dienstag im Wirtschaftsausschuss positionieren wird. Schließlich enthalte nur der Gesetzentwurf der LINKEN ein eindeutiges Bekenntnis zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD beschränke sich in ihrem Entwurf auf Tariftreue-Regelungen. „Es ist kein Geheimnis, dass in Thüringen nur ein geringer Anteil der Unternehmen tarifgebunden ist. Umso klarer wäre ein Bekenntnis im Vergabegesetz zu einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, so wie es auch aktuell der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert“, erklärt abschließend Hausold.