Anhörung zur geplanten 380-kV-Leitung - durchsichtiger Winkelzug der SPD

"Wir begrüßen den Entschluss der SPD, eine Anhörung zur geplanten 380-kV-Leitung zu fordern. Sie stimmt damit einer seit langer Zeit von der LINKEN erhobenen Forderung zu", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Enders.

Frau Enders weiter: "Das alles hätte die SPD jedoch deutlich leichter haben können. Sie hätte lediglich die entsprechenden Anträge der LINKEN, die im Wirtschaftsausschuss beraten wurden, mit mehr Wohlwollen behandeln sollen."

Die Forderung der SPD sei somit Ergebnis eines durchsichtigen Winkelzuges, weil man nicht dem Antrag einer Oppositionsfraktion zustimmen wollte. Zudem sei daran erinnert, dass die SPD allein laut Geschäftsordnung keine Anhörung beschließen könne. DIE LINKE werde darum ihre Stimmen für die Erlangung der erforderlichen Mehrheit für eine solche Anhörung zur Verfügung stellen.

Die Auffassung der SPD, die Leitung sei keinesfalls zu verhindern und der Landtag nicht zuständig, könne nicht unwidersprochen bleiben: "Der Landtag ist der Vertreter des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates. Er kann sehr wohl in einem solch wichtigen Vorhaben, das einen gravierenden Einschnitt in das Leben von Mensch und Natur bedeutet und von zahlreichen Bürgerinitiativen und Kommunen abgelehnt wird, eine Position einnehmen und sich artikulieren. Dazu gehört lediglich der Wille, sich auch nach den Landtagswahlen an die Seite der Wählerinnen und Wähler zu stellen", macht Frau Enders klar.