Anhörung zur Abschaffung der Bannmeile unterstützt jahrelanges Bemühen der LINKEN

Durch die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der in Thüringen als befriedeter Raum bezeichneten Bannmeile sieht sich DIE LINKE in ihrem jahrelangen Bemühen bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die nach Ansicht des ehemaligen Thüringer Landtagsdirektors, Prof. Dr. Linck, schon früher zur Abschaffung hätten führen müssen.

Dem Thüringer Landtag liegen zwei Gesetzentwürfe - der Fraktionen DIE LINKE und der SPD - zur Abschaffung der Bannmeile vor. In der Anhörung sei deutlich geworden, dass es dabei "neben der Stärkung des Versammlungsrechts auch um andere Maßnahmen zur stärkeren Transparenz des Parlaments geht", sagt Martina Renner im Anschluss an die Anhörung.

So habe der Vertreter des schleswig-holsteinischen Landtages darauf verwiesen, dass es selbstverständlich sei, dass Vertreter aller Fraktionen mit den Teilnehmern der Versammlungen ins Gespräch kommen. Man habe eigens dafür auch eine eigene Mikrofonanlage unmittelbar vor dem Kieler Landhaus, die den Versammlungsveranstaltern zur Verfügung gestellt werde. "Eine Praxis, von der wir in Thüringen noch meilenweit entfernt sind. Hier verweigert die Landtagsverwaltung bislang noch die Bereitstellung von Strom mit Verweis auf die Neutralitätspflicht", sagt die Abgeordnete. Linck habe dieses Argument nicht gelten lassen. Er sehe auch die Pflicht des Staates, Versammlungen faktisch zu ermöglichen, die Bereitstellung von Strom verstieße keineswegs gegen rechtliche Gebote.

Renner wünscht sich ein deutliches und einmütiges Zeichen der Fraktionen des Thüringer Landtages für mehr Versammlungsfreiheit und mehr Transparenz. Im Jahr 1994 ist dies noch an der Mehrheit gescheitert. "Es freut uns insbesondere, dass die SPD nach einer selbstkritischen Rückblende nunmehr auch die Abschaffung der Bannmeile aktiv betreibt", betont die LINKEN-Politikerin. In der Anhörung habe sich auch der Vertreter der Landeshauptstadt Erfurt dafür ausgesprochen.