Altschuldenproblematik der ostdeutschen Wohnungswirtschaft endgültig lösen!
„Ohne endgültige Lösung der Altschuldenproblematik wird die ostdeutsche und thüringische Wohnungswirtschaft kaum die notwendige Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in der Wohnungspolitik haben“, betont die Abgeordnete der LINKEN, Heidrun Sedlacik, mit Blick auf das heute stattfindende Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig, wo es auch um die Lösung der Altschuldenproblematik gehen soll.
In Thüringen stünde bis 2013 ein Altschuldenhilfe-Volumen von 174 Millionen Euro für den Rückbau von 43.000 Wohneinheiten zur Verfügung, davon seien bereits 150,2 Millionen Euro (86,3 Prozent) abgerufen und 37.310 Wohneinheiten rückgebaut worden, informiert die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Bis 2013 sollen weitere 23,8 Millionen Euro Altschuldenhilfe fließen. „Der Stadtumbau muss aber deutlich über das Jahr 2013 hinaus fortgeführt werden“, unterstreicht Frau Sedlacik und verweist darauf, dass im Zeitraum 2014 bis 2019 in Thüringen ein Rückbau weiterer 40.000 Wohnungen geplant sei, wozu etwa 120 Millionen Euro notwendig seien.
Die Abgeordnete verweist auf den Vorschlag der Linksfraktion, bis zur endgültigen Klärung des Problems auf Bundesebenen die Thüringer Wohnungsunternehmen durch Überführung ihrer Altschulden in einen Landesfonds zu unterstützen. Allerdings habe der bereits vor geraumer Zeit in den Landtag eingebrachte Antrag eine Mehrheit gefunden. Stattdessen habe sich die Landesregierung optimistisch gezeigt, dass eine Lösung auf Bundesebene komme – „wie sich herausgestellt hat, bisher allerdings vergeblich“, sagt die LINKE Wohnungspolitikerin. „Bleibt im Sinne der Wohnungswirtschaft und der Menschen zu hoffen, dass der ungebremste Optimismus hinsichtlich Fortführung der Altschuldenhilfe über 2013 hinaus diesmal nicht enttäuscht wird.“