Altlastensanierung: Thüringen droht langwieriger, risikoreicher Rechtsstreit

Angesichts der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums, Thüringen könne auf keine weiteren Mittel für die Sanierung von DDR-Altlasten hoffen, sieht DIE LINKE ihre Befürchtungen bestätigt. „Es deutet sich durch das Agieren Thüringens ein Rechtsstreit an, welcher mit enormen finanziellen Risiken für das Land verbunden ist“, warnt Katja Wolf, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Dabei gehe es gehe nicht nur um „Peanuts“, sondern mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag. „Das Land hat vor 12 Jahren einen schlechten Vertrag geschlossen, der nun unkalkulierbare Risiken für Thüringen nach sich zieht. Sich da auf für Thüringen positive Entscheidungen durch Gerichte zu verlassen, ist - gelinde gesagt - verwegen.“
Die einzige Chance, schnell und ohne Risiko an das zustehende Geld zu kommen, seien Verhandlungen auf der Chefebene. „Es geht für Thüringen um solch immense Summen, dass sich die Ministerpräsidentin schnellstens einschalten muss!“ Sie sei gefordert, mit dem Bundesfinanzminister Lösungen zu suchen.
Die Linksfraktion hat eine parlamentarische Anfrage zu den weiteren im Generalvertrag enthaltenen Sanierungsprojekten gestellt. „Da offenkundig jetzt alles aus der Landeskasse bezahlt werden muss, ist es dringend geboten, einen Überblick über die Gesamtkosten zu erhalten“, so Frau Wolf weiter. Die Abgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung mit dem Haushaltsplan 2012 die Mittelzuführung zum Sondervermögen deutlich reduziert. „Damit werden künftige Haushalte belastet. Das ist in Anbetracht des zu erwartenden Finanzierungsbedarfs unverantwortlich“, so die Abgeordnete der LINKEN abschließend.