Aktuelle Stunde: Abschiebungen in Lebensgefahr stoppen!
Nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut viele Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und hunderte Menschen verletzt wurden, ließ die Bundesregierung verlauten, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet. Bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. An der Förderung so genannter freiwilliger Ausreisen werde aber festgehalten. „Dies ist so nicht hinnehmbar“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.
„Es braucht angesichts der eindeutig lebensgefährlichen Verhältnisse nicht eine vage Aussage einer möglicherweise neu zu bewertenden Sicherheitslage. Was afghanische Geflüchtete brauchen, ist Sicherheit. Nämlich die Sicherheit, nicht irgendwann die unangekündigte Abschiebung in Anschlagsgebiete befürchten zu müssen. Eine Bundesregierung, die Geflüchtete angesichts der eindeutigen Gefahrenlage durch derlei vage Ankündigungen hin- und in Ungewissheit hält, hat ihren Anspruch verwirkt, von verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik zu reden.“
Nach Angaben der UN-Mission UNAMA wurden im vergangenen Jahr 7.920 ZivilistInnen verletzt, 3.498 getötete zivile Opfer waren zu beklagen, im ersten Quartal 2017 zählt UNAMA bereits 1.466 verletzte und 715 getötete Menschen. Die afghanische Regierung befindet sich nach eigenen Angaben mit mehr als 20 terroristischen Gruppierungen in kriegerischen Auseinandersetzungen, 31 der 34 Provinzen seien nicht sicher. Mit mehr als 620.000 inländisch Geflüchteten und aus Pakistan und Iran zurückgeschobenen Geflüchteten (700.000 im Jahr 2016) ist das Land überfordert, katastrophale Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern und Slums sind die Folge.
„Diese elenden Verhältnisse kommen zur Gefahrenlage noch hinzu. Dass die Bundesregierung dies ignoriert und sogar (mit Verweis auf gezahlte Entwicklungshilfemittel) negiert, ist zynisch. In solch lebensgefährliche und elendige Zustände darf man Menschen nicht abschieben“, so Berninger.
Nachdem die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan seit Monaten ablehnt, wollen die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über eine Neuausrichtung der Asylpolitik gegenüber afghanischen Geflüchteten diskutieren. Berninger: „Unser Ziel ist, mit einer Bundesratsinitiative einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan zu erreichen. Damit afghanische Geflüchtete nicht länger in Ungewissheit und Furcht vor Abschiebung leben müssen.“